Meinungsstreit in Landtagsdebatte zu 30 Jahren Einheit

Meinungsstreit in Landtagsdebatte zu 30 Jahren Einheit

Bei einem Rückblick auf die vergangenen drei Jahrzehnte seit der Deutschen Einheit haben die Fraktionen im brandenburgischen Landtag ganz unterschiedlich Bilanz gezogen. Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) betonte in der Debatte am Donnerstag, die Brandenburger könnten stolz auf die Entwicklung des Landes sein. Das sei auch ein Grund, in Zeiten von Corona das Jubiläum Deutsche Einheit zu feiern, wenn auch anders als ursprünglich geplant.

Kathrin Schneider (SPD)

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Kathrin Schneider (SPD), Chefin der Staatskanzlei.

Die Opposition warf im Gegenzug der Regierung vor, nur Erfolge zu nennen. Noch immer rangiere die Ungleichheit zwischen Ost und West und damit verbunden die Armut direkt nach der Arbeitslosigkeit bei den Brandenburgern auf Platz eins der Probleme und Sorgen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin kritisierte, die Regierung thematisiere keine negativen Entwicklungen und stelle Brandenburg immer nur als Gewinnerregion dar. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, appellierte, den Menschen im nächsten Jahrzehnt mehr Möglichkeiten für bürgerschaftliche Partizipation zuzugestehen. «Das bringt uns mit gesundem Menschenverstand auf die Gewinnerstraße.»
Den Sorgen der Brandenburger wird nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Erik Stohn, künftig mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Man wolle die Ursachen von Unzufriedenheit bei den Menschen erkunden. «Sich nicht unterkriegen zu lassen, sei die Leistung der Brandenburger», sagte Stohn, dessen Fraktion die Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt hatte.
Landschaft in der Prignitz
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Laut dem am 18. August vorgelegten «Brandenburg-Monitor» des Meinungsforschungsinstituts pmg zeigten sich 57 Prozent der Befragten insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, elf Prozent mehr als bei der ersten Befragung 2018. Als wichtigste politische Themen nannten sie unter anderem Arbeitslosigkeit, soziale und Ost-West-Ungerechtigkeit sowie Armut. Im Juni waren 1010 Wahlberechtigte befragt worden.
Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein regte an, im Brandenburg-Monitor auch langfristige gesellschaftliche Trends etwas genauer in den Blick zu nehmen. In der vorliegenden Form gebe die Untersuchung beispielsweise keine Auskunft zu den Einschätzungen und Bewertungen der Brandenburger zum Transformationsprozess nach der Deutschen Einheit.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 27. August 2020 13:14 Uhr

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