Kalbitz gegen AfD: Gericht verkündet Entscheidung am Mittag

Kalbitz gegen AfD: Gericht verkündet Entscheidung am Mittag

Im Prozess des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD will die 43. Zivilkammer des Landgerichts Berlin an diesem Freitagmittag (12.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden. Das erklärte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier am Freitag nach einer kurzen mündlichen Verhandlung. Kalbitz hatte bei dem Gericht im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz beantragt mit dem Ziel, seine Rechte als Parteimitglied bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Hauptsacheverfahren wieder ausüben zu können.

Justitia

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Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.

Luhm-Schier machte in der Verhandlung deutlich, dass der vorläufige Rechtsschutz nur bei einer besonderen Dringlichkeit gewährt werden könne. «Dies wäre nur der Fall, wenn das Urteil des Bundesschiedsgerichts mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren keinen Bestand hat.»
Der Rechtsanwalt von Kalbitz, Andreas Schoemaker, musste allerdings einräumen, dass die Klage im Hauptsacheverfahren erst in der kommenden Woche eingereicht werden solle. Er begründete das damit, dass das schriftliche Urteil des Bundesschiedsgerichts erst Ende vergangener Woche eingegangen sei.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Ende Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch den Bundesvorstand bestätigt. Der Bundesvorstand hatte den Rauswurf im Mai damit begründet, dass Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern verschwiegen habe. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.
Kalbitz hatte am Dienstag seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Hohloch. Der junge Politiker war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen. Zuvor hatte ihn Kalbitz nach Angaben aus der Partei im Landtag unbeabsichtigt heftig berührt. Kalbitz selbst sprach von einem «Missgeschick».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 21. August 2020 11:41 Uhr

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