Öffentliche Aufträge: Linke für schnelle Mindestlohnerhöhung

Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter hat die drohende Verzögerung des höheren Mindestlohns für öffentliche Aufträge von 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde kritisiert. «Gerade wo wir wissen, wie viele Menschen in Kurzarbeit sind, wo wir wissen, dass Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können, gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir genau andere Signale», sagte Walter in einem Interview der Sendung «Brandenburg Aktuell» des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). «Es geht nicht um Sparen, es geht nicht um Niedriglohn, sondern es geht um gute Löhne im Land.»

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums könnte sich die Erhöhung wegen der Corona-Krise verzögern. Eine Sprecherin sagte der Zeitung «Der Prignitzer» kürzlich, das Ministerium werde wohl erst Ende des Jahres dazu einen Gesetzentwurf vorlegen können.

Noch vor der Corona-Krise hatte der Landtag im Januar beschlossen, dass der Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro pro Stunde steigen soll und die Landesregierung aufgefordert, bis Ende September einen Gesetzentwurf vorzulegen. Eine unabhängige Kommission empfahl diesen Anstieg im Juni, verwies aber darauf, für den Zeitpunkt der Erhöhung die coronabedingten Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben zu berücksichtigen. Die Arbeitgeber lehnen die Anhebung ab.