Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechts vorgeschlagen

Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechts vorgeschlagen

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn hält im Kampf gegen Rechtsextremismus Verbesserungen bei der Strafverfolgung und schnellere Verfahren für notwendig. «Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft könnte bei diesem wichtigen Ziel die richtige Antwort sein», sagte Stohn der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er bewertete den Vorschlag von Innenminister Michael Stübgen (CDU) für ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus positiv. «Wir werden die konkreten Vorschläge in den parlamentarischen Gremien beraten», sagte Stohn.

Erik Stohn

© dpa

Erik Stohn (SPD) spricht bei einer Sitzung des Landtages Brandenburg.

Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer betonte, sie halte es für richtig, auf die Kompetenz bei der Polizei zu setzen «und Antworten nicht nur beim Verfassungsschutz zu suchen». Die Stärkung von Einheiten, die auf Rechtsextremismus spezialisiert seien, und die Schaffung einer Zentralstelle «Internetrecherche rechts» beim Landeskriminalamt seien wichtige Signale. Stübgen will mit einem Maßnahmenplan den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verstärken. Er schlägt darin auch einen «Verfassungstreue-Check» für Behörden und die Erfassung mutmaßlicher Einzeltäter vor der Planung schwerer Gewalttaten vor.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 30. Juli 2020 05:35 Uhr

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