Kalbitz beruft sich auf Gerichtsentscheid und will kämpfen

Kalbitz beruft sich auf Gerichtsentscheid und will kämpfen

Der umstrittene Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz pocht im Streit um seinen Parteiausschluss auf die Entscheidung des Berliner Landgerichts vor einer Woche. Er sei Parteimitglied und gehe davon aus, dass er das auch bleibe, sagte Kalbitz am Freitag am Rand einer Bundesvorstandssitzung im thüringischen Suhl. Der Landgerichtsbeschluss, der seinen Ausschluss zumindest vorläufig für unzulässig erklärte, sei eindeutig. Er könne damit auch alle seine bisherigen Funktionen in der Partei - etwa im Bundesvorstand - wahrnehmen. «Daran gibt es nichts zu deuteln.»

Die Gerichtsentscheidung steht nach Ansicht von Kalbitz über einem mutmaßlich gegenteiligen Beschluss des AfD-Schiedsgerichts im Eilverfahren, über den die ARD berichtet hatte. Ihm sei dieser Beschluss bislang noch nicht zugegangen, so Kalbitz. Er kündigte an, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um seine Parteimitgliedschaft zu behalten. Seinen innerparteilichen Gegnern um den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen warf er erneut vor, Tricksereien zu versuchen.
Nach ARD-Informationen entschied das parteiinterne Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren, dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen soll. Der Bericht berief sich auf Parteikreise. Das Hauptsacheverfahren steht jedoch noch aus.
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In Suhl hieß es am Freitag aus Parteikreisen, das Eilverfahren vor dem Schiedsgericht werde zunächst wahrscheinlich keine größere Rolle spielen. Die Entscheidung in der Hauptsache, die in vier Wochen fallen könnte, solle abgewartet werden.
Das Landgericht Berlin hatte vor einer Woche einen Beschluss des AfD-Bundesvorstandes zur Beendigung der Mitgliedschaft des Brandenburger AfD-Politikers für unzulässig erklärt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 26. Juni 2020 14:14 Uhr

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