Berater: Landtag könnte bei Notlagen auch digital tagen

Berater: Landtag könnte bei Notlagen auch digital tagen

Der Brandenburger Landtag könnte nach Ansicht der Rechtsberater des Parlaments in außergewöhnlichen Notlagen die Plenarsitzungen auch digital abhalten. Dafür sollte aber die Landesverfassung geändert werden, schreibt der Parlamentarische Beratungsdienst in einem Gutachten, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Denn die Verfassung gehe vom Leitbild eines Präsenz-Parlaments mit anwesenden Abgeordneten aus. Digitale Plenarsitzungen weichen den Experten zufolge davon gravierend ab.

Sitzung des Landtages von Brandenburg

© dpa

Die Abgeordneten verfolgen die Sitzung des Landtags.

Eine Plenarsitzung per Videokonferenz verstoße nicht gegen den Grundsatz der öffentlichen Verhandlung aus der Landesverfassung, schreiben die Berater. Die Gefahren, die mit einer krisenhaften Notlage verbunden seien, rechtfertigten ausnahmsweise die Beeinträchtigung dieses Grundsatzes bei rein digitalen Sitzungen.
Die Experten sehen dafür jedoch die Voraussetzung, dass alle Abgeordneten und weitere Beteiligte - vor allem die Vertreter der Landesregierung - über einen technisch stabilen Internetzugang an der Sitzung teilnehmen können. Außerdem müsse die breite Öffentlichkeit die Sitzung über ein flächendeckend verfügbares Streamingangebot verfolgen können. Wenn dies nicht garantiert werden könne, solle den Abgeordneten die physische Teilnahme im Plenarsaal offengehalten werden - dann könne es zu einer teils digitalen Plenarsitzung kommen.
Die Berater halten auch Abstimmungen und Wahlen digital für möglich - über eine Zuschaltung der Videobilder per Videokonferenz. Für Untersuchungsausschüsse sagen die Experten dagegen, die Beweiserhebung müsse grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen stattfinden.
Der Brandenburger Landtag hatte in den vergangenen Wochen wegen der Corona-Pandemie mit mehr Abstand und im Plenum mit Plexiglas zwischen den Abgeordneten getagt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. Juni 2020 14:56 Uhr

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