Neue Verwaltungsmodelle von Kommunen: Millionen-Fördergelder

Neue Verwaltungsmodelle von Kommunen: Millionen-Fördergelder

Brandenburgs Innenministerium stellt für dieses Jahr 22 Millionen Euro Finanzhilfen bereit, um freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen zu fördern. Wie das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler mitteilte, werden derzeit mit der Unteren Kommunalaufsicht drei neue Verwaltungsmodelle in den Landkreisen Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Oberspreewald-Lausitz beraten. Bereits seit Beginn dieses Jahres habe sich die neue Verbandsgemeinde Liebenwerda (Barnim) aus vier Kommunen gebildet.

Ortseingangsschild von Bad Freienwalde

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Das Ortseingangsschild von Bad Freienwalde im Landkreis Märkisch-Oderland.

Mit dem Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz vom Oktober 2018 seien Rahmenbedingungen geschaffen worden, um freiwillige Strukturänderungen zu fördern, erklärte das Ministerium. Damit würden die Gemeinden vergrößert und die Zahl der hauptamtlichen Verwaltungen verringert.
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Die Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen hatte sich bereits die 2014 geschlossene Koalition aus SPD und Linkspartei vorgenommen. Doch seither gab es nur vier Zusammenschlüsse: 2014 wurde Madlitz-Wilmersdorf in die Gemeinde Brisen (Mark) eingegliedert, zwei Jahre später Hornow-Wadelsdorf in die Stadt Spremberg. 2018 schloss sich die Gemeinde Niederer Fläming dem Amt Dahme/Mark an, im Jahr darauf gliederte sich Steinhöfel dem Amt Odervorland an.
Der Antwort zufolge rechnet das Ministerium in den kommenden Jahren mit weiteren Gebietsänderungen. Zwei Vorhaben seien bereits in der Uckermark und im Landkreis Spree-Neiße geplant. Über die Höhe der vom kommenden Jahr an bereit stehenden Fördermittel für freiwilligen Zusammenschlüsse von Kommunen werde vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen beraten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 24. Juni 2020 05:23 Uhr

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