Linke fordert mehr Landesmittel für Soloselbstständige

Linke fordert mehr Landesmittel für Soloselbstständige

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, den von der Corona-Krise betroffenen Soloselbstständigen und Kleinstbetrieben rückwirkend eine finanzielle Hilfe zu zahlen. «Wir wollen ein Soloselbstständigen-Geld rückwirkend schaffen über 1180 Euro im Monat, das haben andere Bundesländer auch so gemacht», sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Damit sollen diese Selbstständigen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Sebastian Walter sitzt im Landtag von Brandenburg

© dpa

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, sitzt im Landtag von Brandenburg.

Die Landesregierung rühme sich, dass insgesamt 561 Millionen Euro als Soforthilfe an Unternehmen gezahlt worden seien, kritisierte Walter. Dabei hätten von den 56 000 Antragstellern nicht mal 1500 die Soforthilfe in vollem Umfang bekommen. So seien aus Landesmitteln nur 1,5 Millionen Euro an Soloselbstständige geflossen. Stattdessen seien sie nach einer Änderung der Richtlinie Anfang April für den Lebensunterhalt auf die Grundsicherung verwiesen worden. «Ein Weg in die Grundsicherung ist keine Hilfe für die Soloselbstständigen, sondern man schickt sie in Hartz IV und damit in die Armut.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. Juni 2020 16:20 Uhr

Weitere Meldungen