Bessin: Streit mit Verfassungsschutz zuversichtlich

Bessin: Streit mit Verfassungsschutz zuversichtlich

Die Brandenburger Vize-Landeschefin der AfD, Birgit Bessin, sieht dem Ausgang eines juristischen Streit um die verschärfte Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz zuversichtlich entgegen. «Wir sind der Meinung, dass das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes vor Gericht nicht standhalten wird», sagte Bessin in einer Videobotschaft, die der Landesverband nach einer Beratung am Montagabend veröffentlichte. Landesverband und Landesvorstand würden dagegen vor Gericht vorgehen.

Birgit Bessin (AfD)

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Birgit Bessin (AfD).

Der Verfassungsschutz hat die AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Formal wurde der Landesverband als Verdachtsfall eingestuft: Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums dürfen dabei zur Beobachtung alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. Juni 2020 13:21 Uhr

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