Berlin auf der Energieministerkonferenz: Versorgungssicherheit, bessere Rahmenbedingungen für den Solarausbau und Bekenntnis zur Energiewende

Auf der Energieministerkonferenz vom 20. bis 22. Mai 2026 auf Norderney haben die Fachministerinnen und -minister der Länder über die Energiekrise, die Versorgungssicherheit und das weitere Voranbringen der Energiewende in Deutschland beraten. Berlin hat dabei erfolgreich eine Vorlage zur länderübergreifenden Krisenvorsorge zur Beschlussfassung gebracht. Zugleich haben die Länder die zentrale Bedeutung des Solarausbaus für mehr Unabhängigkeit vom internationalen Energiemarkt unterstrichen.

Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe:
„Um Bürgerinnen und Bürger langfristig vor zu hohen Energiepreisen zu schützen, brauchen wir mehr Unabhängigkeit bei unserer Energieversorgung. Berlin nutzt seine Potenziale: Solaranlagen auf tausenden Dächern, Abwärme von Rechenzentren und Abwasserwärme. Wir brauchen aber für den Ausbau der erneuerbaren Energien auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und gute Rahmenbedingungen, keinen Rollback oder ein Negieren der Notwendigkeit. Entscheidend ist, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen und die Rahmenbedingungen beispielsweise mit der Zahlung einer Einspeisevergütung für Solarstrom so setzen, dass Investitionen in erneuerbare Energien sich auch auf kleineren Dächern lohnen. Gleichzeitig fordern wir mit unserem Beschluss eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der gemeinsamen Krisenvorsorge und Resilienzstrategie, insbesondere was den Schutz sensibler Daten der Energieinfrastruktur und den regulatorischen Rahmen für die kritische Infrastruktur angeht.“

Gemeinsame Krisenvorsorge und Schutz kritischer Infrastruktur: Sicherheit vor Transparenz

Berlin hat mit seinem Beschlussvorschlag zwei zentrale Anliegen eingebracht: Zum einen soll auf Initiative Berlins ein gemeinsamer länderübergreifender Pool an Netzersatzanlagen aufgebaut werden, der im Krisenfall flexibel dort eingesetzt werden kann, wo es etwa zu Anschlägen oder lokalen Stromausfällen kommt. Die Länder bitten den Bund, hierfür den notwendigen Rechtsrahmen zu schaffen. Zum anderen setzt Berlin sich dafür ein, dass beim Umgang mit sensiblen Informationen zu kritischer Energieinfrastruktur Sicherheitsinteressen Vorrang vor Transparenzpflichten haben, um Details zu Standorten, Leitungsführungen oder Schutzmaßnahmen nicht unnötig offenzulegen und so Versorgungssicherheit, Krisenvorsorge und den Schutz kritischer Infrastrukturen gemeinsam weiter zu stärken.
Damit sendet die Berliner Initiative ein klares Signal: Beim Schutz kritischer Energieinfrastruktur hat Sicherheit Vorrang vor Transparenz. Resilienz, Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit werden gemeinsam weiter gestärkt.

Solarausbau als Baustein der Energie-Souveränität

Ein weiterer Schwerpunkt der Energieministerkonferenz war der Ausbau der Solarenergie. Die Länder haben deutlich gemacht, dass private Photovoltaik-Anlagen auf Dächern ein wichtiger Baustein für mehr Energie-Souveränität sind. Sie tragen dazu bei, Abhängigkeiten vom internationalen Energiemarkt zu verringern und langfristig mehr Stabilität bei den Energiekosten zu erreichen. Vor diesem Hintergrund fordern die Länder den Bund auf, die Einspeisevergütung auch für kleinere Dach-Solaranlagen verlässlich fortzusetzen und damit eine wichtige Voraussetzung für die Energiewende zu sichern.