Abteilung II

Wir erarbeiten wirtschaftspolitische Strategien und Konzepte, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Stadt zu verbessern. Hierzu erstellen wir volkswirtschaftliche Analysen, beobachten die konjunkturelle Entwicklung und befassen uns mit wirtschafts­politisch relevanten Gesetzesentwürfen. In enger Kooperation mit Unternehmen und Verbänden organisieren wir Projekte, Events und Kampagnen, um den Berliner Unter­nehmen, die Berliner Startup-Szene sowie besondere Zielgruppen in der Stadt zu unterstützen und fördern.

Unser Ziel ist es, die Berliner Wirtschaft zu stärken und bei ihren Unternehmungen bestmöglich zu unterstützen. Gemeinsam mit Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und den 12 Berliner Bezirken betreuen wir Unternehmen von der Ansiedlung bis zur Erweiterung. Wir kümmern uns um die Belange des Handwerks (von Augenoptik bis Zweiradmechanik), um den stationären Handel und E-Commerce. Wir arbeiten daran, den Tourismus attraktiv und stadtverträglich zu gestalten.

Wir erarbeiten Strategien, fördern und begleiten spannende Projekte, schreiben Reden oder Stellungnahmen für das Abgeordnetenhaus und den Bundesrat und kooperieren mit Branchenvertreter:innen.

Interessieren Sie sich für Börsen- und Wertpapierrecht? Oder möchten Sie einmal eine Staats- und Rechtsaufsicht ausüben? Oder arbeiten Sie gerne in vielen verschiedenen Rechtsgebieten gleichzeitig? Dann sind Sie bei uns genau richtig!

Unser Referat umfasst zum einen das Justitiariat der Senatsverwaltung und zum anderen die Staatsaufsicht über die Berliner Kammern und Finanzdienstleistungen.

Unsere Aufgaben sind die rechtliche Beratung der Abteilungen des Hauses und der Leitung in schwierigen und grundsätzlichen Rechtsfragen, das Erstellen von Rechtsgutachten, Führen von Rechtsstreitigkeiten, die Begleitung von Rechtssetzungsvorhaben des Hauses sowie rechtliche Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen auf Landes- und Bundesebene.

Wir üben die Rechts- und Staatsaufsicht über die Industrie- und Handelskammer zu Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die Berliner Sparkasse, die Börse Berlin und die Tradegate Exchange, genossenschaftliche Prüfungsverbände und Unternehmens­beteiligungs­gesell­schaften aus. In diesem Zusammenhang klären wir viele Grundsatz- und Einzelfragen des Sparkassen-, Börsen- und Wertpapierrechts sowie des Anstalts-, Verfassungs- und Aktien­rechts.

Wir machen uns in vielfältiger Weise für den Wettbewerb stark. Wir üben die Funktion der Landeskartellbehörde aus. Unser Tätigkeitsspektrum reicht von der Bekämpfung von Kartellen mit Durchsuchungen und Bußgeldern bis zu Verwaltungsverfahren gegen marktbeherrschende Unternehmen.

Auch die öffentliche Auftragsvergabe ist eine wettbewerbliche Maßnahme, um das wirtschaftlichste Angebot für das Land zu ermitteln. Wir erarbeiten Ausführungsvorschriften für das Berliner Landesvergabegesetz (BerlAVG), beraten Vergabestellen und Bieter bei der richtigen Anwendung des gesamten Vergaberechts im Bereich Liefer-und Dienstleistungen und unterstützen die öffentlichen Vergabestellen bei der Kontrolle der öko-sozialen Vorgaben des BerlAVG. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, die Preise öffentlicher Aufträge unter dem Gesichtspunkt ihrer Angemessenheit zu überprüfen. Der Schwerpunkt dieser Prüfungen liegt im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie im Verteidigungssektor.

In unserem Referat, kommen ordnungspolitisch das Gewerberecht, der Einheitliche Ansprechpartner als zentrale Servicestelle für Unternehmen und Verwaltung und die Geldwäscheaufsicht hinzu. Hier ist die Bandbreite der benötigten Kompetenzen besonders groß: Bei uns kommen sowohl IT-Spezialisten als auch Gewerberechtsprofis und Kenner der feinen Abgrenzung zwischen ordnungsrechtlichen und strafprozessualen Eingriffsmög­lich­keiten im Einzelfall zum Einsatz.

Unser Ziel ist, die Rolle Berlins, seiner Bürger und Unternehmen in Europa und der Welt zu stärken. Unsere Mitarbeiter:innen haben sehr unterschiedliche Ausbildungen mit Schwer­punkten in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Recht.

Kleinere und mittlere Unternehmen Berlins unterstützen wir bei ihrer Internationalisierung. Wir unterstützen Berliner Unternehmen, deren Chancen im Europäischen Binnenmarkt verbessert werden sollen und beraten Einrichtungen Berlins durch beihilferechtliche Bewertungen. Berliner Bürger:innen wollen wir durch verschiedene Maßnahmen ein Bewusstsein für die Relevanz unseres Handelns für die Welt vermitteln. Darüber hinaus bereiten wir die Leitung des Hauses auf Termine mit unterschiedlichen Akteuren in Berlin und auf Reisen vor. Wir schreiben Reden und Pressemitteilungen und arbeiten projektbezogen.

Offenheit, Kommunikationsfähigkeit und Serviceorientierung sind wichtige Voraussetzung für unsere Arbeit. In den meisten Bereichen sind gute bis sehr gute englische Sprachkenntnisse unverzichtbar.