Parteien werten Beobachtung von AfD Brandenburg positiv

Parteien werten Beobachtung von AfD Brandenburg positiv

Die Einstufung der Brandenburger AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist bei mehreren Parteien auf Zustimmung gestoßen. SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte am Montag in Potsdam: «Die AfD höhlt die Demokratie aus. Das ist gefährlich, und dagegen wehren wir uns schon länger.» CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte in einer Mitteilung: «Immer wieder hat die AfD Brandenburg unter Beweis gestellt, dass man als Rechtsextremist in ihren Reihen nichts zu befürchten hat.»

Erik Stohn (SPD)

© dpa

Erik Stohn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Brandenburg.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, erklärten am Montag: «Diese Partei ist nicht nur mit ihrem mittlerweile inoffiziellen Nazichef Andreas Kalbitz verfassungsfeindlich, agiert rechtsradikal und muss bekämpft werden.» Grünen-Landeschefin Julia Schmidt und Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke schrieben: «Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und die Untergrabung unserer Demokratie sind keine Entgleisungen, sondern Kurs und Kernidentität des Brandenburger Landesverbands der AfD.»
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte die AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft des bisherigen Landeschefs Andreas Kalbitz im Mai mit Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund gab er Kontakte im rechtsextremen Milieu an. Kalbitz geht gegen den Beschluss rechtlich vor.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen «Flügel» der Partei im März als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Die Gruppierung ist mittlerweile formal aufgelöst. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative wiederum gilt als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 15. Juni 2020 12:36 Uhr

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