Linksfraktionschef Walter: Mehr Corona-Tests in Brandenburg

Linksfraktionschef Walter: Mehr Corona-Tests in Brandenburg

Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter hält die geplanten freiwilligen und stichprobenartigen Corona-Tests in Schulen, Kitas und Pflegeheimen nicht für ausreichend. «Wenn man stichprobenartige Kontrollen macht, wenn man freiwillig anbietet, dass sich Lehrerinnen und Lehrer testen lassen, da muss man mehr anbieten», sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Das Virus sei noch da, deshalb gehe es darum zu planen, wie Ausbrüche regional eingegrenzt werden könnten. Er habe Zweifel, dass die geplanten Untersuchungen dafür reichen. «Dazu brauchen wir deutlich mehr Testungen», forderte er.

Sebastian Walter (Die Linke)

© dpa

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte am Freitag angekündigt, dass Lehrer und Erzieher sich für drei Monate alle zwei Wochen testen lassen können. Zudem sind Stichproben geplant: Ein Prozent aller Schüler und Kita-Kinder soll drei Monate lang alle 14 Tage untersucht werden, in Pflegeheimen soll ein Prozent der Mitarbeiter und Bewohner im gleichen Rhythmus getestet werden.
Damit sollen Infizierte ohne Symptome erkannt, gefährdete Gruppen geschützt und größere Beschränkungen verhindert werden. Am Montag öffnen Kitas wieder für alle Kinder, Schulen öffnen wieder normal nach den Ferien am 10. August. Am Montag treten weitere Lockerungen in Kraft, die Kontaktbeschränkung fällt, Hygiene- und Abstandsregeln bleiben.
Der Linksfraktionschef schlägt für Brandenburg vor, «dass wir eine regelmäßige verpflichtende Testung von Lehrerinnen, Lehrern und Kita-Personal haben». Walter: «Wir müssen den Umgang mit diesem Virus lernen.» Deswegen sei es richtig, dass sich Brandenburg «dem Beispiel Thüringens anschließt und jetzt sagt, wir schauen regional und wir machen eine Testkonzeption».
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte die Möglichkeit von Tests an Kindergärten und Schulen als Bedingung dafür genannt, nach den Sommerferien an Grundschulen und Kindergärten wieder den Regelbetrieb aufzunehmen. Thüringen bietet ab Montag wieder täglich Betreuung für alle Kinder an Grundschulen und Kindergärten.
Die Linksfraktion fordert über das bisherige Soforthilfeprogramm Brandenburgs an kleine Firmen eine Unterstützung von bis zu 100 Millionen Euro für die Tourismus-, Gaststätten- und Veranstaltungsbranche. «Man muss tatsächlich schauen, ob die Programme alle so geholfen haben», sagte Walter. Denjenigen, die in Insolvenzgefahr seien, müsse geholfen werden. Die Fraktion verlangt auch ein Investitionsprogramm für Kommunen und Corona-Prämien nicht nur für die Altenpflege, sondern auch für Pflegepersonal in Kliniken.
Walter hält eine frühere und engere Einbeziehung des Landtags durch die rot-schwarz-grüne Landesregierung für notwendig. «Ich muss sagen, dass mir tatsächlich gerade von Beginn an bis zuletzt ein abgestimmtes Vorgehen gefehlt hat», sagte der Linke-Politiker. Die Regierung habe gegenüber dem Parlament nicht die Transparenz an den Tag gelegt, die er sich gewünscht hätte. «Da wären sicherlich einige Konflikte ausgeräumt worden. Dass Eltern ihre Kinder mit in die Kneipe nehmen konnten, aber nicht ihre Kinder in die Kitas schicken konnten, war einfach unverständlich.» Die Landesregierung hatte die Kritik zurückgewiesen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 13. Juni 2020 11:26 Uhr

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