Stübgen begrüßt Urteil zu Corona-Beschränkungen

Stübgen begrüßt Urteil zu Corona-Beschränkungen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sieht die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts grundsätzlich bestätigt. «Wir begrüßen das Urteil des Verfassungsgerichtes, das uns ganz wesentlich in unserer Linie unterstützt», sagte Stübgen am Donnerstag.

Michael Stübgen

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Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales.

Die Landesregierung habe zum Schutz der Bevölkerung schwerwiegende Maßnahmen ergreifen müssen, sagte er. Besonders schmerzhaft seien die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. «Deswegen war es uns auch wichtig diese Einschränkungen als allererstes wieder zurückzudrehen», betonte Stübgen. «Bis zur vollständigen Normalität haben wir aber immer noch ein gutes Stück Weg vor uns, denn das Verfassungsgericht stellt absolut zu Recht fest, dass dem Infektionsschutz auch weiterhin eine große Bedeutung beizumessen ist.»
Das Landesverfassungsgericht hatte nach einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion am Mittwochabend seine Entscheidung bekannt gegeben, dass Bürger die Maskenpflicht wegen des Infektionsschutzes vorläufig hinnehmen müssen. Versammlungen mit mehr als 150 Teilnehmern seien dagegen grundsätzlich wieder zulässig, benötigen aber eine Genehmigung. Bislang konnten nur Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmern genehmigt werden.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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SPD-Fraktionschef Erik Stohn sprach von einer «Entscheidung für die Vernunft und gegen rechte Stimmungsmache». «Die Eindämmungsverordnung wurde im Wesentlichen bestätigt», meinte er. «Bis das Verfassungsgericht in der Hauptsache entscheidet, wird es ohnehin weitere Lockerungen geben.»
Die AfD-Fraktion erklärte, sie habe mit der Entscheidung zumindest einen Teilerfolg bei der Wiederherstellung der Grundrechte erringen können. «Doch noch besteht der Lockdown, womit die Beschneidung unserer Freiheiten andauert», kritisierte die innenpolitische Sprecherin Lena Duggen. «Für die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte wird sich die AfD weiterhin beharrlich einsetzen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 4. Juni 2020 14:54 Uhr

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