Datenschutzbeauftragte: Weniger Ausnahmen bei Akteneinsicht

Datenschutzbeauftragte: Weniger Ausnahmen bei Akteneinsicht

Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat für weniger Ausnahmetatbestände beim Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Verwaltungen plädiert. «Ich würde mir das wünschen», sagte Hartge am Montag in Potsdam. Sie übergab erstmals einen Bericht zur Akteneinsicht an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Die Landesbeauftragte sorge dafür, dass Beschwerdeverfahren für beide Seiten fair und transparent geführt werden, sagte Liedtke. Wenn Akten nicht zugänglich gemacht werden, werde vermittelt oder notfalls geschlichtet.

Dagmar Hartge

© dpa

Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge.

Im Vorjahr gingen den Angaben zufolge 72 Beschwerden von Bürgern ein, im Jahr 2018 waren es 58. Die größte Rolle spielten demnach die Themen Bauen/Planung/Verkehr, gefolgt von Bildung/Jugend sowie der internen Verwaltung. In vielen Behörden fehle den Erfahrungen mit eingegangenen Fällen nach auch die Kompetenz zum richtigen Umgang mit dem Recht auf Akteneinsicht, beispielsweise ob dieses überhaupt anwendbar sei, sagte Hartge.
Die Landesbeauftragte plädierte für eine Fortentwicklung des seit 20 Jahren bestehenden Gesetzes zur Akteneinsicht zu einem Transparenzgesetz. Dann hätten die Verwaltungen die Pflicht, Informationen von sich aus zu veröffentlichen.
Es werde aber davon ausgegangen, dass derzeit viele Anträge unproblematisch erledigt werden. Antragsteller würden sich an sie wenden, weil sie mit ihren Anfragen gescheitert seien, sagte Hartge. Bußgelder könnten nicht verhängt werden, wenn die Herausgabe von Informationen verweigert werde. «Manchmal würde ich es mir wünschen», sagte die Landesbeauftragte. Bislang seien lediglich Beanstandungen möglich.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Das betraf unter anderem das frühere Umweltministerium, das einem Verein nicht die Höhe der Kosten für einen Rechtsstreit übermitteln wollte. Wie in einem Ping-Pong-Spiel seien Anträge und Erinnerungen zur Akteneinsicht hin und her gespielt worden. Erst nach fast einem Jahr bekam der Verein den Angaben nach die Antwort.
Ein anderes Beispiel: Ein Bürger interessierte sich bei Stadt und Landkreis für die Fällung eines Baumes. Beide Verwaltungen lehnten Akteneinsicht ab. Die Landesbeauftragte beanstandete den Verstoß gegen das Gesetz. Auch als zu hoch bemängelte Kita-Gebühren sind nach den Angaben immer wieder Thema. Eine Stadt verweigerte Informationen dazu mit dem Grund, es handele sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Träger. Die Argumente überzeugten, sagte Hartge.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 18. Mai 2020 18:04 Uhr

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