AfD-Fraktion schlägt alle Mitglieder für Kommission vor

AfD-Fraktion schlägt alle Mitglieder für Kommission vor

Für einen neuerlichen Anlauf zur Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat die AfD im Brandenburger Landtag alle 23 Mitglieder ihrer Fraktion nominiert. Dies geht aus dem Antrag der AfD-Fraktion für die Wahl in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch hervor. Das Gremium mit sechs Mitgliedern kontrolliert alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

Steffen Kubitzki steht im Foyer des Landtags von Brandenburg

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Steffen Kubitzki (AfD) steht im Foyer des Landtags von Brandenburg.

Allerdings könnten bislang nur die ersten fünf Kandidaten gewählt werden, weil sie die zuvor notwendige Anhörung im Hauptausschuss des Landtags absolviert hätten, sagte ein Landtagssprecher am Freitag. Auf Platz eins der AfD-Liste steht erneut der Abgeordnete Steffen Kubitzki, der bereits beim ersten Anlauf Ende Februar im Landtag keine Mehrheit bekommen hatte. Die weiteren 22 Fraktionsmitglieder wurden von der Fraktion jeweils für den Fall aufgestellt, dass der vor ihnen Platzierte ebenfalls keine Mehrheit bekommt.
Auf Platz sechs hat die Fraktion ihren Vorsitzenden Andreas Kalbitz aufgestellt. Der 47-Jährige gehörte neben dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zum Führungspersonal des sogenannten «Flügels» in der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Der «Flügel» hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.
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Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller hatte allerdings Anfang Mai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt: «Für uns ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kalbitz eine Scheinauflösung.» Die Führungsfiguren des «Flügels» übten weiter erheblichen Einfluss auf den Kurs der AfD aus. «Insbesondere in Brandenburg ist die AfD durch und durch verflügelt», sagte Müller.
Bei der Wahl Ende Februar war Inka Gossmann-Reetz (SPD) zur Vorsitzenden der PKK gewählt worden, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Amt inne hatte. Weitere Mitglieder sind Björn Lakenmacher (CDU), Marie Schäffer (Bündnis 90/Grüne), Marlen Block (Linke) und Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler). Das Gremium ist nach Angaben der Landtagsverwaltung damit arbeitsfähig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 8. Mai 2020 13:11 Uhr

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