Steinbach: Kein Spielraum bei Hilfe für Soloselbstständige

Steinbach: Kein Spielraum bei Hilfe für Soloselbstständige

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht keinen Spielraum für das Land, um Soloselbstständigen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise finanziell unter die Arme zu greifen. Für deren Lebenshaltungskosten müssten sie über ihren Schatten springen und ALG II beantragen, sagte Steinbach dem «Prignitzer» (Dienstag). «Aber wir reden hier auch nicht vom klassischen Hartz IV, sondern von einer eigenen Lösung für Unternehmer und Selbstständige in der Corona-Zeit», betonte der Minister zu der herrschenden Bundesregelung.

Jörg Steinbach (SPD)

© dpa

Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg.

Eine eigene Lösung für Soloselbstständige in Brandenburg hält er für falsch. «Was immer man macht, würde ja die Möglichkeit eröffnen, Hilfen aus mehreren Programmen parallel zu beantragen», erklärte Steinbach. Angesichts der hohen Zahl bereits gestellter und bearbeiteter Anträge unter den diversen Rettungsschirmen sehe er keine Möglichkeit, jetzt noch einmal die Programmbedingungen zu verändern. Ihm sei bewusst, wie schwierig die Lage für die Betroffenen sei, betonte der SPD-Politiker.
Am Dienstagnachmittag wollte der Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Antrag von Linker und Freien Wählern zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Linken wollen Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige erreichen, damit finanzielle Engpässe auch bei privaten Lebenshaltungskosten überbrückt werden können.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 28. April 2020 12:39 Uhr

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