Rund 400 Millionen Euro Soforthilfe für kleine Firmen

Rund 400 Millionen Euro Soforthilfe für kleine Firmen

Kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in Brandenburg haben zur Unterstützung in der Corona-Krise bisher rund 400 Millionen Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Landes erhalten. Derzeit seien knapp 42 000 Anträge bewilligt, sagte die Sprecherin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Ingrid Mattern, am Donnerstag in Potsdam. Insgesamt wurden fast 72 400 Anträge auf Soforthilfe gestellt. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung geht bisher von einem Finanzrahmen von 600 Millionen Euro aus. Ob diese Summe ausreicht, ist aber offen. Etwa 30 000 Anträge müssen noch bearbeitet werden.

Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch

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Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch.

Brandenburg hatte einen Rettungsschirm von zwei Milliarden Euro beschlossen, der über Kredite finanziert werden soll. Das Soforthilfe-Programm richtet sich an Solo-Selbstständige, Freiberufler sowie kleine Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten und soll Schäden teilweise ausgleichen, die wegen der Corona-Krise entstanden sind. Der Zuschuss reicht von maximal 9000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten bis zu 60 000 Euro für Betriebe mit maximal 100 Beschäftigten. Das Kabinett will an diesem Freitag eine Maskenpflicht im Nahverkehr und im Einzelhandel beschließen - dazu sollen Gottesdienste und Friseurbesuche ab 4. Mai wieder möglich sein.
Bei der Hilfe für Solo-Selbstständige fordert der Bund einen Nachweis der Betriebskosten. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte für eine flexiblere Auslegung des Begriffs der Liquiditätsengpässe sorgen wollen - bisher ohne Erfolg. Denn eine klare Differenzierung zwischen Lebenshaltungskosten und Betriebskosten sei im Einzelfall unter Umständen schwierig. «Der Bund bleibt dabei, die Soforthilfe von nachgewiesenen Betriebskosten abhängig zu machen», schrieb Steinbach bei Twitter. Bei bewilligten Anträgen kann es laut Ministerium im Rahmen möglicher Prüfungen zu Rückforderungen der ILB kommen. Wer mehr Kosten als die nachzuweisenden Betriebskosten angegeben habe oder sich unsicher über die Summe sei, könne zuviel gezahlte Soforthilfe zurückzahlen. Bei noch nicht bewilligen Anträgen komme die ILB in unklaren Fällen auf die Antragsteller zu.
Die oppositionellen Fraktionen der Linken und der Freien Wähler im Landtag kritisierten, die Zusage der Landesregierung stelle sich als falsch heraus, dass Rückzahlungsaufforderungen nicht ernst genommen werden müssten. Sie forderten, entstehende Lücken vom Land zu schließen und beantragten eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke forderte Vertrauensschutz für die, die ihre Anträge unter anderen Voraussetzungen gestellt hätten. Zunächst galt für die Hilfe eine Richtlinie des Landes, dann die des Bundes mit Nachweispflicht.
Landschaft in der Prignitz
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Der Beschluss der Großen Koalition zur Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie stößt beim Brandenburger Gastgewerbe auf Zustimmung. Das sei für die Ankurbelung der Konjunktur erst einmal gut, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg (Dehoga), Olaf Schöpe, der Deutschen Presse-Agentur. In erster Linie gehe es darum, dass die Unternehmen das erste Jahr überlebten. In Anlehnung an die Dürrehilfe für die Bauern forderte er eine «Schließungs- oder Stillstandshilfe». Bis zu 2000 Betriebe in Brandenburg könnten in den nächsten Monaten von einer Insolvenz betroffen sein, schätzte Schöpe.
Während bundesweit im Einzelhandel die Beschränkungen in der Corona-Krise gelockert wurden, bleiben Restaurants, Hotels, Kneipen und Diskotheken vorerst geschlossen. Um die angeschlagene Branche zu entlasten, hat der Koalitionsausschuss eine geringere Mehrwertsteuer von 7 Prozent für Speisen im Gastgewerbe beschlossen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 23. April 2020 19:30 Uhr

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