OVG weist Anträge gegen Schließung von Warenhäusern zurück

OVG weist Anträge gegen Schließung von Warenhäusern zurück

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Eilanträge von zwei Warenhausbetreibern gegen die Schließung ihrer Häuser in Brandenburg wegen der Corona-Krise zurückgewiesen. Demnach sei die Schließung im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig, teilte das OVG am Freitagabend mit. Die Eilanträge richteten sich gegen die bis Sonntag geltende Eindämmungsverordnung. Diese sei durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar, entschieden die Richter. Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind, hieß es in der Mitteilung. Die Beschlüsse seien unanfechtbar.

Ab kommender Woche ändern sich die Regeln: Das Brandenburger Kabinett hatte am Freitag beschlossen, dass kleinere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern von Mittwoch an unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen dürfen. Welche Kaufhäuser die Eilanträge gestellt hatten, war zunächst nicht bekannt.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 18. April 2020 12:01 Uhr

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