Landtag will Entscheidungen in Kommunen sicherstellen

Landtag will Entscheidungen in Kommunen sicherstellen

Mit einem kommunalen Notlagegesetz will der Brandenburger Landtag die Parlamente in den Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Corona-Krise wieder handlungsfähig machen. Da viele Sitzungen wegen der Beschränkungen abgesagt werden mussten, sollen die Kommunalparlamente von der kommenden Woche an online tagen oder Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren fassen dürfen. Entscheidungen können auch auf die kleineren Hauptausschüsse übertragen werden. Diese Ausnahmeregelungen sind bis zum 30. Juni begrenzt. Eine entsprechende Sondersitzung des Landtags beginnt am Mittwochvormittag (10.00 Uhr).

Flagge des Landes Brandenburg

© dpa

Das Dach über dem Portal der Lustgartenfassade des Stadtschlosses in Potsdam.

Alle Fraktionen außer der AfD haben bereits ihre Zustimmung zu dem Notlage-Gesetz signalisiert. Die oppositionelle Linke und die Freien Wähler wollen zusätzlich erreichen, dass die Kommunen wegen wegfallender Steuereinnahmen finanzielle Hilfe vom Land erhalten und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 15. April 2020 01:46 Uhr

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