Woidke: Lockern der Corona-Regeln in kleinen Schritten

Woidke: Lockern der Corona-Regeln in kleinen Schritten

Die Brandenburger können auf eine Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise hoffen - aber in kleinen Schritten. «Definitiv wird kein Schnellstart von null auf hundert möglich sein. Sonst würden wir all das, was wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben, zunichtemachen», erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung per Telefonkonferenz. «Maßvolle Erleichterungen könnten möglich werden, weil Brandenburg bisher relativ gut durch die Krise gekommen ist.»

Dietmar Woidke (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz

© dpa

Dietmar Woidke (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz.

Das Hauptziel ist aus seiner Sicht erreicht - eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das Virus breite sich auch langsamer als bisher aus, sagte Woidke. Aber: «Wir stecken mittendrin in der Pandemie.» Als Voraussetzungen für Lockerungen hatte er zuvor im dpa-Interview einen weiteren Ausbau der Testkapazitäten, eine gute Grundversorgung mit Schutzausrüstung und bedarfsgerechte Ausstattung mit Intensivbetten genannt. In Brandenburg waren zuletzt 2118 Menschen nach Zahlen des Gesundheitsministeriums (Stand 16.00 Uhr) mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, bisher starben 65 Menschen - Schwerpunkt ist Potsdam. Etwa 900 Menschen gelten laut einer Hochrechnung als genesen.
Der Regierungschef hält vor allem für Kinder Erleichterungen für sinnvoll: «Im Interesse der Kinder und ihres Wohlergehens wäre es gut, dass möglichst viele von ihnen bald wieder in Krippe, Kita und Schule gehen können», sagte der derzeitige Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt, unter bestimmten Voraussetzungen so bald wie möglich zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen.
Bund und Länder beraten an diesem Mittwoch über mögliche Lockerungen. Danach tagt erneut das Brandenburger Kabinett. Die Ausgangsbeschränkungen gelten bisher bis kommenden Sonntag (19. April), dem Ende der Osterferien. Die Brandenburger dürfen draußen nur mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder höchstens mit einer Person außerhalb des Haushalts mit 1,5 Meter Abstand unterwegs sein. Viele Läden sind geschlossen, außer etwa Supermärkten, Apotheken, Banken und Tankstellen. Die Polizei zog eine positive Bilanz der Kontrollen zum Osterfest. 17 Strafanzeigen seien aufgenommen und rund 800 Platzverweise ausgesprochen worden.
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© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Die CDU-Landtagsfraktion hält als erste Schritte die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften und der Gastronomie für sinnvoll. Dies sei notwendig etwa für kleinere Boutiquen, die Sommerware geordert und bezahlt hätten, sagte der CDU-Abgeordnete Frank Bommert. Dabei müsse auf Hygiene- und Abstandsvorschriften geachtet werden. In Restaurants könnten die Zahl der Plätze halbiert werden und Kellner Mundschutz tragen. In Brandenburg regieren SPD, CDU und Grüne miteinander.
Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung auf, einen Maßnahmenkatalog und einen Zeitplan für Lockerungen vorzulegen. Die Fraktionen der Linken und der Freien Wähler forderten mehr Hilfen für Städte und Gemeinden. Sie sollen neue Ausgaben ohne Nachtragshaushalt tätigen und auf ausgeglichene Haushalte verzichten dürfen. Das Land soll zudem die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen übernehmen. Die Oppositionsfraktionen wollen den Antrag an diesem Mittwoch in den Landtag einbringen. Der Landtag berät auch darüber, dass Stadt- und Gemeindeparlamente in der Corona-Krise auch online tagen dürfen. Die AfD-Fraktion will gegen das Kommunale Notlagengesetz stimmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 14. April 2020 17:37 Uhr

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