Meuthen bringt die AfD in Wallung

Meuthen bringt die AfD in Wallung

Mit seinen Gedankenspielen zu einer möglichen Teilung der Partei hat AfD-Chef Jörg Meuthen Spitzenpolitiker vor den Kopf gestoßen. Der Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla sagte am Donnerstag, er sei von Meuthens Vorstoß «einigermaßen überrascht und menschlich enttäuscht». Für ihn selbst stehe die Einheit der Partei nicht zur Debatte. Wer eine Diskussion über die Zukunft der AfD anstoßen wolle, müsse dies zudem in den Parteigremien tun und nicht öffentlich.

Jörg Meuthen

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Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD.

Meuthen hatte am Mittwoch angeregt, «ergebnisoffen» darüber zu sprechen, ob angesichts großer ideologischer Differenzen nicht eine Teilung der Partei in einen «freiheitlich-konservativen» und einen «sozialpatriotischen» Flügel besser wäre. «Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, aber dann auch bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen», sagte der Parteivorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Wortführer des rechtsnationalen AfD-Netzwerks «Flügel», der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, schrieb auf Facebook die Diskussion, die Meuthen angestoßen habe, sei «töricht und verantwortungslos». Höcke hatte kürzlich angekündigt, dass sich der einflussreiche «Flügel» bis Ende April auflösen werde. Das hatte der Bundesvorstand der AfD gefordert. Der Thüringer Verfassungsschutz hält diesen Schritt, den Höcke und der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz verkündet haben, aber für eine «Nebelkerze».
«Die Überlegungen von Jörg Meuthen sind wenig zielführend und extrem unpolitisch», kritisierte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der auch Ehrenvorsitzender der Partei ist. Das militärische Motto «getrennt marschieren, vereint schlagen» setze eine einheitliche Führung voraus, und genau die wolle Meuthen jetzt beseitigen. Auch die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hält nichts von einer Teilung. «Wir stehen vor wegweisenden Wahlen im kommenden Jahr», erklärte Weidel.
Höcke schrieb: «Die Diskussion über die Spaltung unserer Partei in eine West- und eine Ost-AfD, in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD ist überflüssig.» Die AfD sei die politische Kraft, die sich der Einheit Deutschlands verpflichtet sehe. Das Abspalten «von relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei» wären ein Zeichen des Scheiterns, erklärte Höcke. Er sei der festen Überzeugung, «dass eine überwältigende Mehrheit unserer 35 000 Mitglieder diese Ideen ablehnt».
Kalbitz erklärte auf Anfrage: «Ich halte Herrn Meuthens Einschätzung für sachlich und politisch falsch, werde aber keine internen Diskussionen öffentlich führen.»
Es gibt aber auch Zuspruch für Meuthen - bisher allerdings meist nur hinter vorgehaltener Hand. Mit seinem «Denkanstoß» hatte Meuthen schon am Mittwoch für erhebliche Unruhe in der Partei gesorgt. «Nach meiner Einschätzung sind beide Gruppierungen in der Partei eindeutig stark genug, eigenständig bestehen zu können, zumal dies erhebliche zusätzliche Wählergruppen anders als bisher erreichbar machte», legte er am Donnerstag auf seiner Facebookseite nach. Es sei deshalb an der Zeit, über eine einvernehmliche Trennung nachzudenken.
Landschaft in der Prignitz
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Der Verfassungsschutz hatte den von Höcke gegründeten «Flügel» im März als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft.
«Die Spaltung ist eine Schwächung», sagte der Berliner Politologe Hajo Funke. Dass beide Lager, wie von Meuthen erwartet, zusätzliche Wählergruppen gewinnen könnten, hält er für nicht wahrscheinlich - «vor allem im Westen nicht, wenn die Regierungsparteien jetzt in der Virus-Krise nicht zu viele Fehler machen». Funke schätzt die Anhängerschaft des «Flügels» in der AfD auf «ein Drittel bis 40 Prozent».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 2. April 2020 17:23 Uhr

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