Brandenburg: Corona-Rettungsschirm mit zwei Milliarden Euro

Brandenburg: Corona-Rettungsschirm mit zwei Milliarden Euro

Der Rettungsschirm in Brandenburg für die Folgen der Corona-Krise soll auf bis zu zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Freitag verständigt. Damit will das Land vor allem kleinere Unternehmen vor der Insolvenz bewahren, Eltern ohne Kita-Notbetreuung ihre Beiträge erstatten und Krankenhäuser besser ausstatten. Der geplante Rettungsschirm wird wohl finanzielle Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte haben. Der Landtag entscheidet am Mittwoch darüber. Inzwischen gibt es drei Tote mit nachgewiesener Coronavirus-Infektion in Brandenburg.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

DIE HILFEN: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte umfassende Hilfe zu. «Wir müssen davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land haben wird», erklärte Woidke per Mitteilung. Die Landesregierung werde alles tun, um die Folgen der Krise abzumildern. «Wir ziehen dabei alle Register von massiven Soforthilfen für die Wirtschaft über die Erstattung von Kita-Beiträgen bis hin zur Unterstützung unserer Krankenhäuser. Wir müssen auch mit weiteren Maßnahmen und demzufolge weiteren Ausgaben rechnen.» Deshalb müsse der Rettungsschirm weiter aufgespannt werden als bisher.
FOLGEN DER KRISE: Finanzministerin Katrin Lange (SPD) geht von sehr schwerwiegenden negativen Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung aus. «Wir rechnen derzeit mit rund einer Milliarde Euro geringeren Steuereinnahmen in Brandenburg im Jahr 2020», sagte Lange. «Es kann auch noch schlimmer kommen.» Innenminister und Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen (CDU) sprach von wirtschaftlichen Schäden «von historischem Ausmaß». SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte: «Das Land hat gerade eine Vollbremsung in jeglicher Hinsicht vorgenommen und wir wissen, dass wir jetzt stützen müssen.» Die Höhe des Schirms klinge nach einer schwindelerregenden Summe. Aber: «Wir müssen uns das leisten.»
NEUER KREDIT: Die Schuldenbremse, die erst in diesem Jahr in Kraft getreten ist, sieht die Möglichkeit von Krediten in außergewöhnlichen Notlagen vor. Der Haushaltsausschuss des Landtags entscheidet am Montag über die zwei Milliarden Euro, der Landtag am Mittwoch im Rahmen des Nachtragshaushalts. Die Koalitionsfraktionen hatten die Höhe des geplanten Rettungsschirms erst am Dienstag auf eine Milliarde Euro erhöht. Die Regierung soll zur Kreditaufnahme ermächtigt werden. Die zusätzliche Milliarde steht unter der Bedingung, dass der Haushaltsausschuss weiteren Ausgaben zustimmen muss. Die AfD-Fraktion forderte zusätzliche Mittel für Kommunen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds sowie Mittel für Landwirte. Die Freien Wähler kritisierten, es werfe ein fragwürdiges Licht auf die Lagebeurteilung der Regierung, im Wochentakt die Summe zu verdoppeln.
BELASTUNG: Der Kredit für den Rettungsschirm soll «binnen der nächsten 30 Jahre zurückgezahlt werden», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. «Das bedeutet für jedes Haushaltsjahr eine zusätzliche Belastung in Höhe von 66 Millionen Euro.» Die Unternehmen sollten aber so schnell wie möglich wieder so wie vor der Krise arbeiten. Der Zukunftsfonds für Investitionen, den die Kenia-Koalition kurz vor der Schuldenbremse über einen Kredit von einer Milliarde Euro finanzierte, soll bestehen bleiben, um Anreize zu liefern. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte, die bessere Betreuung in Kitas bis 2023 über das Kita-Gesetz des Bundes stehe nicht infrage.
SOFORTHILFE: Bei der Investitionsbank Brandenburg sind bisher fast 37 000 Anträge auf Soforthilfe des Landes eingegangen. Die ersten Mittel seien bewilligt, sagte der Vorstandsvorsitzende Tillman Stenger. Rund 2,5 Millionen Euro stünden zur Auszahlung an. Einen Antrag auf Soforthilfe können Klein-und Kleinstbetriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern oder Freiberufler stellen.
INFEKTIONEN: Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Brandenburger stieg bis Freitagnachmittag nach Angaben des Gesundheitsministeriums offiziell auf 696 Menschen. Das sei ein Zuwachs von 117 Fällen innerhalb der vergangenen 24 Stunden. 53 Menschen sind demnach in Behandlung in Krankenhäusern, davon werden elf künstlich beatmet. In Potsdam starb am Freitag ein 80 Jahre alter Mann, er ist der dritte Corona-Todesfall im Land.
TOURISTENVERBOT: Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit den Besuchermagneten Rheinsberg und Neuruppin sind seit Donnerstag private touristische Reisen verboten. Woidke kritisierte das im rbb als rechtlich fragwürdig und nannte den Alleingang nicht gut. Es gehe darum, soziale Kontakte zu vermeiden. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) verteidigte die Einschränkung auch mit Blick auf mehr Touristen durch das Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern. Wer seinen Zweitwohnsitz schon länger im Kreis hat, soll nun bleiben dürfen.
STROMVERSORGUNG: Das Energieunternehmen Leag will auch in der Corona-Krise für sicheren Strom sorgen. «Wir wissen, dass wir jetzt noch stärker als sonst verantwortlich dafür sind, dass die Versorgungssicherheit aufrecht erhalten bleibt», sagte Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. Die Kollegen müssten in Tagbauen und Kraftwerken vor Ort sein und dürften nach Möglichkeit nicht krank werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 27. März 2020 19:21 Uhr

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