Galau scheitert mit Ablehnung von Rechtsterror-Debatte

Galau scheitert mit Ablehnung von Rechtsterror-Debatte

Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) hat sich gegen eine aktuelle Parlamentsdebatte nach dem Anschlag in Hanau gestellt - nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ist er damit nun gescheitert. Galau hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und fürchte politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer. Daraufhin musste Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Antrag ablehnen, denn sie muss mit ihrem Vize einvernehmlich entscheiden. Die CDU-Fraktion wandte sich danach an das Verfassungsgericht, um den geänderten Themenvorschlag zur Aktuellen Stunde an diesem Donnerstag durchsetzen zu können - und hatte damit Erfolg.

Andreas Galau

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Abgeordneter Andreas Galau (AfD) spricht im Landtag.

Das brandenburgische Verfassungsgericht beschloss am späten Dienstagabend in einem Eilverfahren, dass die Landtagspräsidentin den CDU-Vorschlag für eine Aktuelle Stunde mit dem Titel «Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht» zulassen muss. Galau stehe kein von ihm geltend gemachtes Prüfungsrecht zu, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit.
Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Landtags seien die Präsidentin und auch der Vizepräsident auf die Prüfung der formalen Voraussetzungen des Antrags sowie seine Aktualität beschränkt, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Dazu gehöre nicht zu entscheiden, was wichtig sei und was nicht, erklärte eine Gerichtssprecherin. Laut Gerichtsbeschluss gehört es zu den autonomen Rechten der CDU-Fraktion festzulegen, welche landespolitischen Themen sie zur Aktuellen Stunde anmelden wolle.
Das Thema war nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau kurzfristig beantragt worden, ursprünglich sollte über 100 Tage Kenia-Koalition an diesem Donnerstag debattiert werden. Einer verkürzten Frist zum Antrag einer Aktuellen Stunde müssen die Landtagspräsidentin und derjenige beider Vizepräsidenten aus der stärkeren Fraktion - also Galau - nach der Geschäftsordnung des Parlaments einvernehmlich zustimmen. Das war hier nicht der Fall.
Der Landtags-Vizepräsident akzeptierte die Entscheidung. «Das habe ich anzuerkennen und das tue ich auch», sagte Galau der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Debatte habe ich nie verhindern wollen.» Die AfD-Fraktion weist in einer Stellungnahme laut Gericht darauf hin, dass die Aktualität nicht verloren gehe, wenn die Ereignisse in Hanau und deren Folgen in der Landtagssitzung im April besprochen würden.
Galau erklärte in einer Mitteilung: «Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich meinem Neutralitätsgebot nicht gerecht geworden bin, bedaure ich dies, wenngleich ich versichern kann, dass dies unzutreffend ist.» Er erwarte von allen Fraktionen, dass sie in der Aktuellen Stunde auf jede parteipolitische Instrumentalisierung verzichteten.
Die anderen Fraktionen hatten Galau für die Ablehnung scharf kritisiert und seine Neutralität angezweifelt. «Es kann nicht angehen, dass sich die AfD anmaßt, über die Themen aktueller Debatten im Landesparlament zu befinden», erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. «Vizepräsident Andreas Galau hat in dieser Sache allein parteipolitisch entschieden.»
CDU-Fraktionschef Jan Redmann zeigte sich über die Entscheidung erleichtert. «Welch fatales Signal wäre es gewesen, wenn die AfD die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus im Landtag hätte verhindern können», sagte er laut einer Mitteilung. «Galau hat in dieser Frage die notwendige Neutralität eines Vizepräsidenten vermissen lassen und sein Amt beschädigt.»
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke forderten personelle Konsequenzen. «Das ist genau das perfide Vorgehen der AfD: das demokratische Amt zu missbrauchen, um die Demokratie zu untergraben», erklärten sie. «Damit ist Galau aus Sicht unserer Fraktion für dieses Amt untragbar.» Die Linksfraktion hatte zuvor bereits Galaus Rücktritt oder seine Abwahl gefordert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 26. Februar 2020 15:26 Uhr

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