Gideon Botsch: Offener Umgang der Polizei richtiger Weg

Gideon Botsch: Offener Umgang der Polizei richtiger Weg

Der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch hat die Reaktion der Polizei im Zusammenhang mit Fotos von einem rechtsextremen Schriftzug als positiv bewertet. «Ich finde es beeindruckend, dass von der Polizei schnell reagiert und das auch kommuniziert wurde», sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.

Die Polizei hat Disziplinarverfahren gegen neun Polizisten eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft prüft einen möglichen Tatverdacht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Hintergrund ist ein Foto, das die Buchstaben «DC!» und ein Krebs-Symbol auf einer Mauer in Cottbus zeigt. Die Buchstaben stehen laut Polizei für die rechtsextreme Gruppe «Defend Cottbus». Der Rechtsextremismus- und Fanforscher Robert Claus sprach von einer rechtsextremen Kampagne.
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Aufgenommen wurde das unveröffentlichte Bild nach Polizeiangaben im Zusammenhang mit einem Großeinsatz in der Lausitz, wo Klimaschützer von «Ende Gelände» zu Protesten aufgerufen hatten. Neun Bereitschaftspolizisten ließen sich vor dem Spruch «Stoppt Ende Gelände!» ablichten, das Foto kursierte in sozialen Netzwerken. Die Beamten verstießen laut Polizei damit gegen das Neutralitätsgebot. Daraufhin wurden die Beamten abgezogen. Bevor sie den Ort verließen, entstand laut Polizei das Foto.
Die zügige Reaktion und der offene Umgang mit dem Fall ist nach Ansicht des Rechtsextremismusexperten wichtig für die Lausitz. Die Region entwickle Zukunftsperspektiven aus Grenznähe und Internationalität. «Wir sehen ja, dass die globalen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, beispielsweise beim Klimawandel, vor der Lausitz nicht halt machen», sagte Botsch weiter. Die Polizei habe die Verantwortung, ihren unparteiischen Charakter zum Ausdruck bringen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 5. Dezember 2019 18:30 Uhr

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