Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter in Potsdam Strafanzeige erstattet worden.

Stefan Keuter

© dpa

Stefan Keuter.

Das bestätigte die Polizei am 1. Dezember 2019 auf Anfrage. Da die Abgeordneten Anspruch auf Immunität hätten, prüfe die Staatsanwaltschaft jetzt, wie sie mit dem Sachverhalt umgehe, sagte Sprecher Torsten Herbst. Von der Staatsanwaltschaft Potsdam hieß es am 1. Dezember auf Nachfrage, sie sei von der Polizei informiert worden, dass eine Strafanzeige gegen den AfD-Politiker vorliege. Die Anzeige sei jedoch noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.

Gedenkstättenleiterin Uta Gerlant erstattete Anzeige gegen Keuter

Keuter soll bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in der brandenburgischen Landeshauptstadt NS-Verbrechen verharmlost haben. Wie die Stiftung der Gedenkstätte mitteilte, hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete in einer Ausstellung, in dem die Zwangssterilisierungen zur Zeit des Nationalsozialismus thematisiert werden, gesagt, man müsse die «Euthanasie»-Morde aus ihrer Zeit heraus verstehen. Gedenkstättenleiterin Uta Gerlant erstattete nach Beratung mit verschiedenen Institutionen Anzeige gegen Keuter. Zunächst hatten verschiedene Zeitungen, darunter der «Tagesspiegel», darüber berichtet.
«Es ist unerträglich, dass an einem Ort, der dem Gedenken an die Opfer der menschenverachtenden NS-Ideologie gewidmet ist, NS-Verbrechen verharmlost werden», erklärte Gerlant. Dies sei der Versuch, völkisches Denken in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und Ungleichheitsideologien den Weg zu bahnen. «Dem stellen wir uns entschieden entgegen.»
In der Lindenstraße 54, dem heutigen Sitz der Gedenkstätte, verfügte das Erbgesundheitsgericht nach Angaben der Stiftung seit März 1934 mehr als 3 300 Zwangssterilisationen. Betroffen davon waren Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen oder seelischen Leiden und sozial von den Nationalsozialisten marginalisierte Personen. Den Zwangssterilisationen lag eine eindeutig rassistische Ideologie zugrunde, die 1939 in die «Euthanasie»-Morde mündete.
Das Blaulicht
© dpa

Kriminalität

Von Dieben, Brandstiftern & Co.: Aktuelle Polizeimeldungen und Nachrichten über Verbrechen und Prozesse in Berlin. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 2. Dezember 2019 14:58 Uhr

Weitere Meldungen