Wahlmarathon: AfD-Kandidat ins Landtagspräsidium gewählt

Wahlmarathon: AfD-Kandidat ins Landtagspräsidium gewählt

Nach einem fast vierstündigen Wahlmarathon hat der Brandenburger Landtag den AfD-Abgeordneten Rolf-Peter Hooge als dritten Vertreter der Partei in das Präsidium gewählt. Für den Abgeordneten aus Fürstenwalde/Spree (Oder-Spree) stimmten am Mittwoch in der Plenarsitzung 34 Abgeordnete, 29 stimmten mit Nein und 16 enthielten sich. Zuvor waren 14 andere Kandidaten der AfD bei den geheimen Wahlen durchgefallen. Der AfD steht das Vorschlagsrecht für drei Sitze im elfköpfigen Landtagspräsidium zu. Bereits in der konstituierenden Sitzung im September waren die AfD-Abgeordneten Andreas Galau und Steffen Kubitzki in das Gremium gewählt worden.

Rolf-Peter Hooge

© dpa

Rolf-Peter Hooge.

Der Parlamentarier Daniel Freiherr von Lützow fiel zum vierten Mal bei der Wahl durch, Lena Duggen und Dennis Hohloch scheiterten zum zweiten Mal. Die Fraktionen von CDU, Grünen und Linken hatten von Lützow rechtsextreme und rassistische Einstellungen vorgeworfen. Sie kritisierten Duggen für ihre frühere Mitgliedschaft in der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde. Hohloch ist Landeschef der Jungen Alternative, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird.
Auch Fraktionschef Andreas Kalbitz und der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt erreichten keine Mehrheit. Kalbitz werden zahlreiche rechtsextreme Kontakte in der Vergangenheit vorgeworfen. Berndt ist Gründer des Vereins «Zukunft Heimat», der in Südbrandenburg rechtsgerichtete Demonstrationen organisiert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 20. November 2019 18:49 Uhr

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