Landtag streitet über Milliardenkredit der Kenia-Koalition

Landtag streitet über Milliardenkredit der Kenia-Koalition

Nach der Vereidigung der neuen Brandenburger Landesregierung hat der Landtag über einen von der rot-schwarz-grünen Koalition geplanten Milliardenkredit für Investitionen gestritten. In der Debatte zu dem Nachtragshaushalt erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD), die Koalition wolle damit gezielt in die Infrastruktur, Zukunftstechnologien und in alle Regionen des Landes investieren. Sie verwies auf die anhaltend günstigen Zinsen, die einen solchen Kredit für Zukunftsinvestitionen begünstigten.

Geldscheine

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Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch.

Dagegen warf der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, der Koalition vor, ihr «Zukunfts-Investitionsfond» enthalte nur leere Versprechen. Das Problem bei den zu geringen Investitionen im Land sei nicht fehlendes Geld, sondern die mangelhafte Umsetzung der Projekte. «Von den geplanten Mitteln konnten im letzten Jahr knapp 250 Millionen Euro nicht ausgegeben werden», sagte Walter. «Weil Planungsverfahren zu lange dauern oder Baufirmen nicht zur Verfügung stehen.»
Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kritisierte, dass die Landesregierung einen Milliardenkredit aufnehmen wolle, ohne sagen zu können, was sie damit finanzieren wolle. Denn die Koalition will erste Projekte erst im Februar benennen. Außerdem fehlten ein Tilgungsplan für den Kredit und jegliche Controllingmaßnahmen. Dieses Geld dürfe aber keinesfalls in die geplante Fabrik des Autobauers Tesla oder in den Hauptstadtflughafen BER fließen, mahnte Galau.
Der Landtag überwies den Gesetzentwurf der Koalition einstimmig zur Debatte in den Finanzausschuss. Mitte Dezember soll die Kreditaufnahme im Landtag beschlossen werden. Denn am 1. Januar tritt die Schuldenbremse in Kraft, die eine Kreditaufnahme nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 20. November 2019 15:16 Uhr

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