Karawanskij sieht Urteil zu Hartz-IV als Zwischenerfolg

Karawanskij sieht Urteil zu Hartz-IV als Zwischenerfolg

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sieht Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) als Zwischenerfolg auf dem Weg zu einer «menschenwürdigen Grundsicherung in Deutschland.» Das «Hartz-IV-Zwangssystem» müsse endlich abgeschafft werden», erklärte die Ministerin am Dienstag in Potsdam. Diese Sanktionen setzten Menschen massiv unter Druck und trieben sie in Angst und Armut. Dem habe das Bundesverfassungsgericht nun zum Teil einen Riegel vorgeschoben.

Das Gericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, dass monatelange Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, teilweise verfassungswidrig sind (Az. 1 BvL 7/16). Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden.
Ungeachtet dessen forderte Karawanskij eine Reform des Hartz IV- Gesetzes. Es würden dringend Regelungen zur Existenzsicherung gebraucht, die für die Betroffenen nachvollziehbar und durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern leicht umzusetzen sind.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 5. November 2019 14:28 Uhr

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