Brandenburger CDU befragt Mitglieder über Koalitionsvertrag

Brandenburger CDU befragt Mitglieder über Koalitionsvertrag

Die CDU Brandenburg hat die Befragung ihrer knapp 6000 Mitglieder zum Koalitionsvertrag des geplanten rot-schwarz-grünen Bündnisses gestartet. Die Unterlagen würden seit Anfang der Woche verschickt, sagte Sprecher Martin Burmeister am Mittwoch. Einsendeschluss sei der 13. November. Anders als bei den Grünen geht es bei der CDU nicht um einen Mitgliederentscheid, sondern um eine Befragung. Formell entscheidet ein Landesparteitag der Brandenburger Christdemokraten am 16. November über den Koalitionsvertrag - die Befragung der Mitglieder gilt aber als eine Grundlage für diese Entscheidung.

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Das Parteilogo der CDU.

Die Grünen starten ihre Urabstimmung am kommenden Dienstag (5. November). Die SPD entscheidet über den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag am 15. November. Darin haben die drei Parteien mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte vereinbart, Bildung und Pflege sollen gestärkt, der Klimaschutz soll vorangebracht werden, neue Braunkohletagebaue soll es nicht geben. Mit einem neuen Kredit von einer Milliarde Euro sollen in den kommenden zehn Jahren weitere Mittel in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, ins Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 30. Oktober 2019 16:08 Uhr

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