Fraktionen kündigen Gegenstimmen gegen AfD-Kandidat an

Fraktionen kündigen Gegenstimmen gegen AfD-Kandidat an

Nach zwei erfolglosen Wahlgängen für einen Platz im erweiterten Präsidium des Brandenburger Landtags droht einem AfD-Kandidaten erneut eine Schlappe. Von SPD, Grünen und der Linken kam am Mittwoch die Ankündigung, Daniel Freiherr von Lützow erneut nicht wählen zu wollen. Er hatte in der vergangenen Woche in den ersten beiden Abstimmungen nicht die erforderliche einfache Mehrheit erhalten. Dagegen waren zwei weitere AfD-Abgeordnete als Vizepräsident und als weiteres Mitglied ins Präsidium gewählt worden. Der Landtag kommt am 5. November wieder zusammen.

Daniel Freiherr von Lützow (AfD)

© dpa

Daniel Freiherr von Lützow (AfD) während der Konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtages im Plenarsaal.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, der Landtag habe mit der Wahl zweier AfD-Abgeordneter ins Präsidium gezeigt, dass es um Personen und nicht die Partei gehe. Mit der Ablehnung des AfD-Kandidaten habe das Parlament aber gezeigt, «dass Rechtsextreme in Brandenburg nicht mehrheitsfähig sind». Aus der SPD-Fraktion hieß es, für AfD-Kandidaten gebe es keine Ja-Stimme. Die Linksfraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg sagte: «Freiherr von Lützow bleibt, was er war: rechtsaußen und rassistisch.» Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher warf dem AfD-Politiker rechtsextreme Äußerungen vor und kritisierte, er mache sich für einen Schulterschluss der AfD mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis stark.
Freiherr von Lützow bekennt sich zum Beispiel bei Facebook öffentlich zu Pegida. Außerdem schrieb er 2017 mit Blick auf die Bundestagswahl: «(...) der Blaue Sturm wird über das Land fegen und die Ordnung in unserer Heimat wieder herstellen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 2. Oktober 2019 17:27 Uhr

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