Linke sondiert weiter für rot-grün-rote Koalition

Linke sondiert weiter für rot-grün-rote Koalition

Trotz der Einigung in der CDU-Fraktion mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung in einer rot-schwarz-grünen «Kenia»-Koalition will die Linke weiter die Chancen eines rot-grün-roten Bündnisses ausloten. «Wir werden weiter sondieren mit SPD und Grünen, das machen wir nicht von der CDU abhängig», sagte Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter am Dienstag nach der konstituierenden Fraktionssitzung. Er war bereits in der vergangenen Woche mit Co-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg als Vorsitzender gewählt worden. Es gehe in den Verhandlungen in erster Linie um Inhalte, betonte Walter. «Ich finde inhaltliche Stabilität auch wichtiger als eine personelle und rechnerische Stabilität.»

Sebastian Walter

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Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Monika Skolimowska/Archiv

Die CDU-Fraktion hatte zuvor nach dem Rücktritt von Ingo Senftleben von allen Ämtern einstimmig den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit will die Fraktion vor weiteren Sondierungsgesprächen mit der SPD ein Signal der Geschlossenheit senden. Diese Koalition hätte im Landtag sechs Stimmen Mehrheit. Möglich wäre auch ein rot-grün-rotes Bündnis, das im Landtag nur eine Stimme Mehrheit hätte.
Walter stellte die Geschlossenheit der CDU auch nach der einstimmigen Wahl Redmanns infrage und verwies auf die Hauptwidersacher von Senftleben, die Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert. «Dass Ludwig und Bommert nach anderen Ankündigungen plötzlich Redmann wählen, zeigt, dass hier nur ein Burgfrieden geschlossen wurde», meinte Walter. Redmann gilt als Vertrauter Senftlebens. Die SPD will an diesem Mittwoch weiter mit CDU, Linken und Grünen verhandeln.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 10. September 2019 13:20 Uhr

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