CDU-Fraktion wählt Spitze: Entscheidung über Zukunft

CDU-Fraktion wählt Spitze: Entscheidung über Zukunft

Nicht nur die Brandenburger CDU selbst wird genau hinschauen, wer künftig die CDU-Fraktion leitet und wie die Wahl abläuft. Auch für die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und Grüne ist das entscheidend.

Landtagsitzung in Potsdam

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Die Parlamentarier sitzen im Plenarsaal zusammen. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag wählt eine neue Spitze und entscheidet damit auch über ihre Zukunft. An diesem Dienstag (ab 10.00 Uhr) wird die Fraktion in Potsdam einen Nachfolger von Ingo Senftleben bestimmen. Der 45-Jährige hatte am vergangenen Freitag auch angesichts eines internen Machtkampfes angekündigt, als Landes- und Fraktionschef zurückzutreten.
Als Nachfolger für Senftleben in der Fraktion gehen voraussichtlich zwei Bewerber ins Rennen. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr am Montagabend aus Parteikreisen, dass der Abgeordnete Jan Redmann - bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion - kandidiert. Zuvor hatte der private Sender «Hauptstadt.TV» darüber berichtet. Der konservative CDU-Abgeordnete Frank Bommert hatte angekündigt, als Fraktionschef zu kandidieren, falls sich Redmann bewirbt. Dieser gilt als ein Vertrauter Senftlebens, der zum liberalen Flügel zählt.
Bei der Wahl der Fraktionsspitze geht es auch um die Frage, welche Macht der konservative Flügel hat und ob die CDU eine Chance für eine Regierungsbeteiligung in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen hat. Die SPD macht weitere Sondierungsgespräche von Stabilität bei der CDU abhängig.
Bei der Landtagswahl am 1. September fiel die CDU mit 15,6 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer solchen Wahl im Land. Die konservativen CDU-Abgeordneten Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten Senftleben danach zum Rücktritt aufgefordert. Sechs der 15 Abgeordneten waren am vergangenen Dienstag in der Fraktion gegen Senftleben aufgestanden. Ludwig war früher Landes- und Fraktionschefin.
Derzeit führt die SPD Sondierungsgespräche mit möglichen Partnern. An diesem Mittwoch sollen sie weitergehen. Als realistische Optionen gelten eine rot-grün-rote oder eine rot-schwarz-grüne Koalition. Ein solches Bündnis mit CDU-Beteiligung hätte genau sechs Stimmen Mehrheit im Landtag.
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Brandenburger Christdemokraten am Sonntag im ARD-Sommerinterview zu Geschlossenheit aufgerufen. Ein vorläufiger Neuanfang in der Landespartei ist erfolgt: Am Sonntag hatten der Landesvorstand und Vertreter der Fraktion den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen als kommissarischen CDU-Landeschef eingesetzt. Dieser strebt nach eigenen Angaben eine möglichst große Geschlossenheit an. Im November steht ein Parteitag mit Neuwahl an.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 10. September 2019 06:10 Uhr

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