Grüne stellen Bedingungen für mögliche Koalition mit SPD

Grüne stellen Bedingungen für mögliche Koalition mit SPD

Die Grünen stellen Forderungen für eine mögliche Koalition mit der SPD in Brandenburg nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag. «Mit der SPD in Bremen mussten wir uns nicht bis aufs Messer darüber streiten, ob wir noch neue Dörfer abbaggern oder nicht. (...) Keine neuen Tagebaue, das ist unsere rote Linie», sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Freitag beim Wahlkampfabschluss der Partei in Potsdam. Auf eine Bürgerfrage, ob es nach der Wahl eine rot-rot-grüne Regierung oder etwa ein Bündnis mit Schwarz-Gelb geben werde, antwortete Baerbock: «Mit der SPD bei der Frage Klimaschutz, was unser Herzensthema ist, wird es massiv schwer.»

Annalena Baerbock

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Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Monika Skolimowska

An diesem Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage, dem ZDF-«Politbarometer», kam die SPD auf 22 Prozent. Die Grünen lagen bei 14,5 Prozent, knapp vor der Linken mit 14 Prozent. Eine rot-grün-rote Regierung wäre danach möglich. Baerbock wollte sich nicht vorher festlegen. «Wir leben in einer Zeit, in der alte Lagerwahlkämpfe vorbei sind», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Wir reden mit allen demokratischen Parteien. Wir gucken: Wo sind die größten Schnittmengen?»
Der Braunkohleabbau in der Lausitz soll nach jetzigen Plänen bis 2038 enden. Die Grünen fordern einen früheren Ausstieg zugunsten des Klimaschutzes. Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke hält für notwendig, dafür erst die Frage sicherer Energieversorgung zu klären.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 30. August 2019 18:50 Uhr

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