Countdown vor Wahl: Kalbitz 2007 bei Rechts-Demo in Athen

Countdown vor Wahl: Kalbitz 2007 bei Rechts-Demo in Athen

Vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg trommeln die Parteien nochmal für ihre Ziele. Zugleich wird bekannt, dass AfD-Landeschef Kalbitz bei einer rechtsextremen Demonstration in Athen 2007 dabei war.

Landtagswahl Brandenburg

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„Ich-wähle" steht auf einem Plakat. Foto: Christoph Soeder/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg haben die Parteien auf den letzten Metern um Stimmen geworben. SPD, AfD, Grüne und FDP wollten ihren Wahlkampf am Freitag beenden. CDU, Linke und Freie Wähler sind am Samstag an der Reihe. Rund zwei Millionen Menschen in Brandenburg sind an diesem Sonntag zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen.
In der letzten Umfrage vor der Wahl, dem ZDF-«Politbarometer», lag die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 22 Prozent vorn. Sie legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die AfD kam knapp dahinter auf 21 Prozent, sie gewann ebenfalls einen Punkt. Die CDU erreichte 16,5 Prozent und verlor 1,5 Punkte. Die Grünen schoben sich in der Umfrage vor die Linke und kamen auf 14,5 Prozent. Die Linke lag unverändert bei 14 Prozent, die FDP weiter bei 5 Prozent, die Freien Wähler erreichten 4 Prozent. Damit hätte die rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr, ein rot-grün-rotes Bündnis wäre allerdings möglich.
Kurz vor der Wahl räumte AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 ein. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte. Der Marsch wurde demnach von der griechischen «Patriotischen Allianz» organisiert. «Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war», sagte Kalbitz am Freitag auf Anfrage. «Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten «NPD-Reisegruppe»».
In dem Hotel wohnte laut «Spiegel» außer Kalbitz unter anderem auch NPD-Chef Udo Voigt. Das belegt dem Bericht zufolge ein Dokument aus der Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) damals vor Ort verfasste. Neben Voigt werden laut «Spiegel» weitere Führungsleute der NPD und des Parteinachwuchses aufgelistet. Die Gruppe aus Deutschland soll auf einem Hotelbalkon eine Hakenkreuz-Fahne aufgehängt haben. Daraufhin sollen laut «Spiegel» mutmaßliche Anarchisten Molotow-Cocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon geworfen haben.
«Zu dem linksextremistischen Brandanschlag und Vorgängen wie irgendwelcher Fahnen darum herum kann ich nichts sagen, da ich nicht zugegen, geschweige denn beteiligt war», erklärte Kalbitz. «Unbenommen von mir offen eingeräumter Bezüge in der Vergangenheit stehe ich auch aus gewonnenen persönlichen Erfahrungen und Rückschlüssen, wie bereits mehrfach klar geäußert, wie die gesamte AfD unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes - auch in der konsequenten Distanzierung zu rechtsextremistischen Bestrebungen.»
Kalbitz ließ die Brandenburger Linke mit einer Abmahnung dazu auffordern, einen per Twitter verbreiteten Wahlwerbespot zu löschen, wie er bestätigte. In dem Spot nennt Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter Kalbitz einen «Neonazi», der sich umgebe mit «Reichsbürgern und Menschen, die sich bewaffnen und einen gewaltsamen Umsturz planen.» Linke-Landeschefin Anja Mayer kommentierte die Forderung nach Löschung des Spots nur knapp: «Das haben wir nicht vor!»
Kalbitz wird zum rechtsnationalen «Flügel» von Björn Höcke in der Partei gezählt. Im Jahr 2007 nahm er an einem Pfingstcamp der rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) teil. Auf die Frage nach einer Teilnahme an einem Sommerlager des rechtsextremen Vereins «Die Heimattreue Jugend» im Jahr 1993, die ARD und RBB recherchiert hatten, antwortete Kalbitz, er könne sich daran nach so vielen Jahren nicht erinnern.
Die früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck meldeten sich am Freitag in einem Wahlaufruf für die SPD Brandenburg und Spitzenkandidat Dietmar Woidke zu Wort. «Vor knapp drei Jahrzehnten haben wir Brandenburg neu begründet. Die Anfangsjahre waren hart», erklärten sie darin. «Heute wissen wir: Wir alle gemeinsam haben viel hingekriegt. (...) Wir wissen aber auch genau, dass längst nicht alle Sorgen beseitigt sind.» Viel bleibe zu tun. «Umso mehr kommt es darauf an, dass wir uns in Brandenburg jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern zusammenstehen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 30. August 2019 16:10 Uhr

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