CDU kritisiert Landesregierung in Sachen Innerer Sicherheit

CDU kritisiert Landesregierung in Sachen Innerer Sicherheit

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hat der Brandenburger Landesregierung beim Thema Innere Sicherheit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Immer noch fehlten Polizisten im Land. Zudem hätten die Beamten miserable Arbeitsbedingungen und würden schlecht bezahlt, sagte Bretz am Donnerstagabend bei einem Politiker-Talk mit Lesern der «Lausitzer Rundschau». Auch der Krankenstand unter den Polizisten sei hoch. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wies die Vorwürfe zurück. «Wir sind in den letzten Jahren deutlich besser geworden bei der Bezahlung der Polizisten.» Auch die Bundespolizei werde aufgestockt im Land, etwa an der Grenze zu Polen.

Steeven Bretz

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Steeven Bretz, Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU, spricht in der Haushaltsdebatte des Landtages. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Bretz bezeichnete es als demotivierend für Polizisten, wenn sie in der Zeitung von Straftätern lesen müssten, die wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß gesetzt wurden. Er bezog sich dabei auf einen mutmaßlichen Drogendealer, der im August aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Der Mann war im Januar mit knapp 60 Kilogramm Heroin aufgegriffen und verhaftet worden. Der Prozess gegen ihn sollte im November beginnen. Das sei zu spät, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg und ließ ihn frei.
Ihn ärgere, so Breetz, dass die AfD solche Zustände für sich nutzen könne. Und der Grund sei, dass die Landesregierung in dem Bereich keine gute Arbeit gemacht habe.
Nach Ansicht des grünen Spitzenkandidaten, Benjamin Raschke, müssten nicht nur mehr Richter eingestellt werden. Justiz und Polizei dürften bei Einstellungen nicht isoliert betrachtet werden, sondern beide Bereiche müssten zusammengebunden werden.
Für die AfD untermauerte die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin die Forderung ihrer Partei nach mehr Geld für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Sie sehe da Schnittstellen mit der CDU, sagte Bessin. Zudem könne das Geld, das für das Programm «Tolerantes Brandenburg» ausgegeben werde, besser für Polizei und Verfassungsschutz genutzt werden.
Eingeladen zum Talk waren auch die linke Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg, der FDP-Spitzenkandidat Jeff Staudacher und der Landtagskandidat der Freien Wähler, Philip Zeschmann.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 23. August 2019 05:30 Uhr

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