Zulassung zu Wahl: Gericht weist AfD-Eilantrag zurück

Zulassung zu Wahl: Gericht weist AfD-Eilantrag zurück

Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gescheitert, den Direktkandidaten im Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz 1 im Süden Brandenburgs doch zur Landtagswahl am 1. September zuzulassen. Das Verwaltungsgericht Cottbus wies den Antrag am Dienstag zurück und sah ihn als unzulässig an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte (Az.: VG 1 L 382/19). Gegen die Ablehnung des Bewerbers könne nach dem Landeswahlrecht vor der Wahl nur über eine Beschwerde an den Landeswahlleiter oder gegebenenfalls mit einem Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl vorgegangen werden.

Richterhammer aus Holz

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Auf einer Richterbank liegt ein hölzerner Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archiv

Die Kreiswahlleiterin hatte den AfD-Kandidaten Silvio Wolf, der auch Kreisvorsitzender seiner Partei in Oberspreewald-Lausitz ist, nicht zugelassen. Eine Beschwerde Wolfs hatte der Landeswahlausschuss Brandenburg bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Der Grund: Unterschriften hätten in den eingereichten Unterlagen gefehlt. Nach Angaben der Brandenburger AfD war eine innerparteiliche Auseinandersetzung der Grund für die fehlenden Unterschriften. Im gleichen Wahlkreis tritt auch CDU-Landeschef Ingo Senftleben an.
Gegen den Beschluss des Gerichts kann der AfD-Kandidat mit einer Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 30. Juli 2019 13:40 Uhr

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