Eilantrag gegen Versetzung im Innenministerium erfolglos

Eilantrag gegen Versetzung im Innenministerium erfolglos

Der Eilantrag eines Abteilungsleiters im Brandenburger Innenministeriums gegen seine zeitweilige Versetzung im Hause ist am Donnerstag vom Potsdamer Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Der Mann hatte darin eine Reaktion auf seine Kritik an der massenhaften Speicherung von Autokennzeichen gesehen und sich gewehrt.

Nach Auffassung des Gerichtes beruht die zeitweilige Versetzung jedoch auf einem sachlichen Grund. Dem Mann war vom 11. Juni an für fünf Monate die Leitung der Abteilung 2 übertragen worden. Diese Entscheidung sei nicht zu beanstanden, da die Abteilung unter anderem für den störungsfreien Ablauf der Landtagswahl zuständig ist.
Aus Sicht des Brandenburger Innenministeriums ist gegen die massenhafte Speicherung von Autokennzeichen für Ermittlungszwecke nichts einzuwenden.
Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. Juli 2019 16:50 Uhr

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