Kennzeichenerfassung: Grüne zweifeln Verhältnismäßigkeit an

Kennzeichenerfassung: Grüne zweifeln Verhältnismäßigkeit an

Die oppositionellen Grünen im Brandenburger Landtag zweifeln die Verhältnismäßigkeit der massenhaften Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen an. «Der Einsatz des Erfassungssystems Kesy mag in Brandenburg grundsätzlich legal sein», sagte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Dienstag. «Ob der Umfang der Erhebung personenbezogener Daten auch verhältnismäßig ist, bleibt offen.» Spannend werde daher, zu welchen Ergebnissen Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge bei der Prüfung der Kennzeichenerfassung komme, sagte Nonnemacher.

Ursula Nonnemacher

© dpa

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), spricht im Landtag. Foto: Monika Skolimowska/Archiv

Das Innenministerium hatte am Montag einen Prüfbericht veröffentlicht, demzufolge seit dem 1. April 2017 auf Grund zahlreicher Gerichtsbeschlüsse zu Ermittlungszwecken auf Brandenburger Autobahnen die Kennzeichen der Fahrzeuge erfasst werden. Die Daten seien unter anderem in Verfahren wegen Drogendelikten, schweren Raubes, Herbeiführen einer Sprengstoff-Explosion und räuberischer Erpressung übermittelt worden, so das Ministerium.
Über den Umfang der erhobenen Daten könne man weiterhin nur mutmaßen, kritisierte Nonnemacher. «Beim absoluten Löwenanteil der erhobenen Daten dürfte es sich um Fotos von Nummernschildern unbescholtener Bürgerinnen und Bürger handeln.» Sie verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Kennzeichenerfassung als einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger ansehe.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 2. Juli 2019 15:40 Uhr

Weitere Meldungen