Expertenkommission soll Job-Wechsel von Ex-Ministern prüfen

Expertenkommission soll Job-Wechsel von Ex-Ministern prüfen

Nach dem Streit zwischen SPD und Linke über eine neue Beschäftigung von Ex-Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) soll eine Expertenkommission eingesetzt werden. Das unabhängige Gremium solle künftig untersuchen, ob ein angestrebter Job für ein ehemaliges Mitglied der Regierung zulässig ist, bestätigte Staatskanzleichef Martin Gorholt am Mittwoch. Zuerst hatte die «Märkische Allgemeine» (Mittwoch) berichtet. Die Kommission soll eine Empfehlung an das Kabinett geben. Denn nach dem Ministergesetz kann das Kabinett eine neue Beschäftigung untersagen, wenn eine Interessenkollision mit der vorherigen Ministertätigkeit vorliegt.

Diana Golze

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Diana Golze, Landesvorsitzende Die Linke Brandenburg, spricht beim Landesparteitag in Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/Archivbild

Golze hatte nach ihrem Rücktritt im Sommer vergangenen Jahres wegen der Affäre um illegalen Handel mit Krebsmedikamenten eine neue Tätigkeit bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt aufnehmen wollen. Aus Sicht der SPD lag jedoch eine Interessenkollision vor. Golze hatte ihren Antrag Mitte Dezember zurückgezogen und den Job bislang nicht angetreten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 26. Juni 2019 13:40 Uhr

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