Brandenburger Verfassungsschutzgesetz nimmt erste Hürde

Brandenburger Verfassungsschutzgesetz nimmt erste Hürde

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Rot-Rot in Brandenburg stärker kontrolliert werden. Die Linke sieht Probleme mit V-Leuten. In einem Landtagsausschuss hat sie grünes Licht für ein neues Gesetz gegeben, doch die Entscheidung des gesamten Parlaments ist offen.

NSU-Untersuchungsausschuss

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Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag. Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Das umstrittene neue Verfassungsschutzgesetz für Brandenburg hat im Landtag eine erste Hürde bei den Innenpolitikern genommen - die endgültige Entscheidung des Plenums steht aber aus. Die Mehrheit des elfköpfigen Innenausschusses stimmte am Donnerstag in Potsdam für das Gesetz: Die vier Abgeordneten der SPD, die zwei der Linken sowie die fraktionslose Abgeordnete Iris Schülzke. Die zwei Vertreter der CDU und die Grünen-Abgeordnete votierten dagegen, der AfD-Vertreter enthielt sich. Die endgültige Entscheidung steht aber erst nächste Woche im Landtag an. Weil es Kritiker in der Linke-Fraktion gibt - nicht die beiden Vertreter im Innenausschuss - ist offen, ob die rot-rote Koalition eine eigene Mehrheit hat.
Mit der Neuregelung soll die Anwerbung von V-Leuten (Vertrauensleuten) für den Verfassungsschutz stärker reglementiert werden. Außerdem ist geplant, die parlamentarische Kontrolle zu erweitern. Parallel dazu soll die Behörde um 37 auf 130 Mitarbeiter aufgestockt werden. Im April hatten fünf Linke-Abgeordnete signalisiert, dass sie den geplanten Ausbau des Verfassungsschutzes nicht mittragen. Eine Probeabstimmung hatte am vergangenen Dienstag noch keine sichere Mehrheit ergeben. Linke-Ausschussmitglied Thomas Domres zeigte sich optimistisch, dass sie noch zustande kommt. «Wir brauchen eine Koalitionsmehrheit», sagte Domres. Es liefen weiter interne Gespräche.
Der Linke-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg verwies auf mehrere Anträge, die noch hinzukamen: «Dass dieses Gesetz ein Kompromiss ist, das muss ich hier nicht betonen», sagte Scharfenberg. «Aber unter dem Strich bleibt doch festzuhalten, dass das Ziel einer Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle und auch der internen Kontrollmechanismen des Verfassungsschutzes deutlich umgesetzt wird. (...) Wir nehmen nochmal deutliche Veränderungen an diesem Gesetz vor.» Er räumte aber auch ein, dass man sich auch noch weitergehende Veränderungen hätte vorstellen können.
Mehrere Experten hatten bei einer Anhörung im Mai Bedenken gegen das neue Verfassungsschutzgesetz geäußert. Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, hatte gewarnt, dass die Verarbeitung persönlicher Daten von Minderjährigen über Ausnahmen möglich werden. Nun soll klargestellt werden, dass es bei der Übermittlung von Daten von Minderjährigen keine personenbezogene Speicherung solcher Daten gibt.
Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher forderte eine Abschaffung des Einsatzes von V-Leuten. Sie sprach von einem «hochgradig problematischen V-Leute-Wesen». Die Grünen, aber auch die Linke, waren nach dem Ende des Untersuchungsausschusses zur NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) der Ansicht, dass möglichst keine V-Männer mehr eingesetzt werden sollten, um Verstrickungen der Behörde und eine indirekte Unterstützung rechtsextremer Aktivitäten zu unterbinden. Nonnemacher warf der Linken vor, dass das nicht zur Zustimmung im Ausschuss für das Gesetz passe.
Der Ausschuss hatte ein mögliches Versagen des Landesverfassungsschutzes bei der Weitergabe von Hinweisen des V-Manns «Piatto» auf das NSU-Trio an die Strafverfolgungsbehörden untersucht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 6. Juni 2019 16:30 Uhr

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