Mehrheit für Verfassungsschutzgesetz noch offen

Mehrheit für Verfassungsschutzgesetz noch offen

In der nächsten Woche kommt es drauf an: Wird die rot-rote Koalition im Landtag bei der Abstimmung über das Verfassungsschutzgesetz zusammenstehen? Es geht nicht nur um einen Streit um ein Gesetz, sondern auch um ein Zeichen zum Ende der Wahlperiode.

Potsdam (dpa/bb) - Vor der Entscheidung des Brandenburger Landtags über ein neues Verfassungsschutzgesetz ist noch offen, ob die rot-rote Koalition damit scheitern könnte oder nicht. Angesichts von Kritikern in der Linksfraktion war eine eigene Mehrheit von SPD und Linken am Dienstag weiter fraglich. Eine Probeabstimmung in der Linksfraktion unter 14 anwesenden von 17 Abgeordneten ergab 10 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Das teilte ein Fraktionssprecher in Potsdam mit. Der Landtag hat 88 Parlamentarier, SPD und Linke haben zusammen 47 Stimmen. Die notwendige Mehrheit für die Abstimmung in der kommenden Woche liegt bei 45 Stimmen.
Im April hatten bereits fünf Linke-Abgeordnete signalisiert, dass sie den geplanten Ausbau des Verfassungsschutzes nicht mittragen. Damit gäbe es keine Koalitionsmehrheit. Damals hatten die Abgeordneten Carsten Preuß, Volkmar Schöneburg und Isabell Vandre eine Ablehnung des Gesetzes signalisiert, Anita Tack und Gerrit Große wollten sich enthalten. Unter den drei Parlamentariern, die am Dienstag bei der Probeabstimmung fehlten, war auch Tack. Schöneburg hatte am Montag gesagt, dass er dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen werde. Er forderte eine noch stärkere Reglementierung beim Umgang mit V-Leuten als bisher geplant.
In den nächsten Tagen soll nun verhandelt werden: «Es laufen weiter Gespräche», sagte ein Sprecher. Mit der Neuregelung soll die Anwerbung von V-Leuten (Vertrauensleuten) für den Verfassungsschutz stärker reglementiert und die parlamentarische Kontrolle erweitert werden. Der Hauptstreitpunkt im Frühjahr war die geplante Aufstockung um 37 auf 130 Mitarbeiter. Seit April gab es noch Anträge für Änderungen, über die die Fraktion am Dienstag beriet. Ein Änderungsantrag der Linken mit dem Koalitionspartner SPD ergab laut Fraktionssprecher am Dienstag 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Die Spitze der Linksfraktion hofft im Endspurt auf eine Mehrheit für das Verfassungsschutzgesetz. «Ich bin optimistisch, dass wir durchaus eine Koalitionsmehrheit hinbekommen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres. Etliche Änderungsanträge seien erarbeitet und mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt worden. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. «Wir sind auch Kompromisse eingegangen», sagte er. «Ich gehe aber davon aus, dass wir auch beim Koalitionspartner eine Mehrheit haben.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 4. Juni 2019 17:40 Uhr

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