Weniger EU-Mittel: Brandenburg fordert mehr Geld vom Bund

Weniger EU-Mittel: Brandenburg fordert mehr Geld vom Bund

In der nächsten EU-Finanzperiode nach 2020 sollen die Mitgliedsländer mehr Aufgaben übernehmen, die Mittel für Förderprojekte sollen aber sinken. Brandenburg warnt vor einer zu hohen Belastung.

Christian Görke

© dpa

Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Potsdam/Brüssel (dpa/bb) - Die EU-Fördermittel werden ab 2021 voraussichtlich drastisch sinken - deshalb fordert die Brandenburger Landesregierung vom Bund mehr Geld. «Wir werden weiter Förderregion bleiben, gehen aber davon aus, dass wir deutlich reduzierte Fondszuweisungen zu erwarten haben», sagte Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Christian Görke (Linke).
Die Kürzungen lägen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Zugleich stiegen die Aufgaben und der Anteil der Mitfinanzierung der Länder: Bisher sind es laut Görke zwischen 20 und 25 Prozent je nach Förderprogramm, für die Zeit ab 2021 sind 45 Prozent im Gespräch.
Das Budget der EU für die Jahre 2021 bis Ende 2027 soll nach dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unter Berücksichtigung der Inflation auf 1279 Milliarden Euro wachsen. Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen sollten gekürzt werden. Mehr Geld soll hingegen für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz bereitstehen. Nach den bisherigen Plänen gäbe es unter dem Strich 21 Prozent weniger EU-Gelder für Förderprojekte in Deutschland - etwa zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen oder zur Nutzung von Öko-Energien.
In der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 bekommt Brandenburg für die regionale Entwicklung (EFRE) 846 Millionen Euro, für den Sozialfonds (ESF) 362 Millionen Euro und zur Entwicklung ländlicher Räume (ELER) 1,05 Milliarden Euro. Das sind insgesamt 2,26 Milliarden Euro. Bisher gilt Ostdeutschland bis auf Berlin und den Raum Leipzig als Übergangsregion, die von der EU gefördert wird. Das soll so bleiben, doch das Budget wird durch den geplanten Austritt Großbritanniens geringer; Förderprioritäten sollen anders gesetzt werden.
Der Minister warnte vor einer überbordenden Belastung und verlangte einen größeren Beitrag Deutschlands für die EU. «Der Haushalt der Europäischen Union ist unabhängig vom Brexit überbucht mit neuen Aufgaben im Zusammenhang mit Herausforderungen der Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Infrastrukturentwicklung, Verteidigungspolitik, Grenzsicherung», sagte Görke. «Das sind alles neue Aufgaben, die alle bestellt worden sind - und keiner möchte die zahlen.»
EU-Kommissar Oettinger forderte, dass Deutschland mehr Geld für die EU gibt: Statt 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollten es künftig 1,114 Prozent werden. «Wenn die Briten die EU verlassen, verlieren wir einen großen Nettozahler und wir haben neue Aufgaben: Forschung, Grenzkontrollen an den Außengrenzen oder den Aufbau von Europol zu einem europäischen FBI», sagte Oettinger. «Deswegen brauchen wir etwas höhere Einzahlungen von Deutschland - so wie es in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD steht.» Bisher lehnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das aber ab.
Görke kritisierte, dass es noch keine grundsätzliche Entscheidung von Deutschland zur Frage eines höheren Beitrags gibt. Deshalb erwarte er, dass der Bund für eine Unterstützung der ostdeutschen Länder sorge, auch wenn sie in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung genommen hätten. Wenn das nicht über die Finanzierung im EU-Haushalt gehe, sollten die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt kommen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 10. Mai 2019 15:40 Uhr

Weitere Meldungen