Befangenheitsantrag unterbricht Prozess gegen Kindesmörder

Befangenheitsantrag unterbricht Prozess gegen Kindesmörder

Der Revisionsprozess am Landgericht Potsdam gegen den Mörder der beiden Jungen Elias (6) und Mohamed (4) ist kurz nach Beginn der Hauptverhandlung am Freitag unterbrochen worden. Grund ist ein Befangenheitsantrag der Verteidigung des 35-Jährigen gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Feldmann.

Revisionsprozess gegen Silvio S.

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Mit einem Aktenordner vor dem Gesicht betritt Silvio S. einen Saal des Landgerichtes. Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild

Verteidiger Mathias Noll begründete seinen Antrag mit einem Hinweis des Richters an die Rechtsanwältin der Mutter von Elias. Diese habe einen Antrag auf Schmerzensgeld von mindestens 20 000 Euro gestellt. Feldmann habe daraufhin der Anwältin mitgeteilt, dass ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg habe. Darin sieht Noll eine Festlegung, die der Richter noch vor Beginn der Hauptverhandlung getroffen habe. Damit sei er befangen. Bis zum Mittag wollte das Gericht eine Entscheidung über den Antrag treffen.
In dem Revisionsprozess geht es um die Frage, ob Silvio S. nach Verbüßung seiner lebenslangen Haft in Sicherungsverwahrung muss. Im ersten Prozess war der 35-Jährige wegen Mordes und Kindesmissbrauch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden. Eine Sicherungsverwahrung lehnten die Richter jedoch ab.
Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Potsdam Revision beim Bundesgerichtshof ein, der ihr folgte. Das Gericht muss nun erneut prüfen, ob bei dem verurteilten Mörder ein Hang zur Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und die Sicherungsverwahrung damit angeordnet werden muss.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 10. Mai 2019 11:30 Uhr

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