Rot-Rot und Grüne für Aufnahme von Flüchtlingen in Seenot

Rot-Rot und Grüne für Aufnahme von Flüchtlingen in Seenot

Die rot-rote Koalition in Brandenburg und die Grünen im Landtag verlangen mehr Hilfe für in Seenot geratene Flüchtlinge. Die Fraktionen von SPD und Linke haben die rot-rote Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag vom Dienstag aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme der Geflüchteten einzusetzen. Sie soll von den europäischen Partnern verlangen, dass Schiffe mit Geretteten in Häfen anlanden dürfen.

Die beiden Fraktionen dringen auf ein Aufnahmeprogramm von Bund und Ländern. Falls dies nicht zustande komme, auf ein Programm des Landes. Die SPD-Landesspitze hatte zuvor bereits für die Aufnahme der Flüchtlinge geworben.
Die Grünen verlangten in einem eigenen Antrag, dass die Landesregierung für ein Aufnahmeprogramm sorgt und parallel eine Initiative in den Bundesrat einbringt. Damit sollen Menschen in Not ohne Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen werden können - bisher ist dieses Einvernehmen notwendig.
Alle drei Fraktionen wollen die Kommunen unterstützen, die sich im Rahmen der Initiative «Seebrücke schafft sichere Häfen» für eine freiwillige Aufnahme entscheiden. Seit 5. Dezember ist Potsdam laut der Initiative mit der «Seebrücke» solidarisch. Die EU hatte ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt. Sie kann damit auch keine Migranten mehr aus Seenot retten.
Bundestagsabgeordnete aus fünf Parteien hatten im April einen «Osterappell» für den Schutz von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer unterzeichnet. Darin fordern sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Kommunen und Gemeinden, die aus Seenot gerettete Menschen freiwillig aufnehmen wollen, möglichst schnell eine Zusage zu erteilen und sie bei der Aufnahme zu unterstützen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 7. Mai 2019 18:30 Uhr

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