Nach Absage an Woidke: Kritik für CDU-Landeschef

Nach Absage an Woidke: Kritik für CDU-Landeschef

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat mit seiner Absage an eine Zusammenarbeit mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der Landtagswahl Kritik mehrerer Parteien auf sich gezogen. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sprach am Dienstag von einer überheblichen Äußerung. «Jetzt lehnt er schon mal vorsorglich ein Angebot ab, was wir gar nicht gemacht haben», sagte Bischoff in Potsdam. «Wir schließen keine Koalition aus - außer mit der AfD die Zusammenarbeit und Koalition.»

Ingo Senftleben

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Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs Landesvorsitzender, spricht vom Podium. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Senftleben hatte am vergangenen Samstag beim CDU-Landesparteitag gesagt: «Mit Dietmar Woidke kann man keinen Staat machen. (...) Wir schließen jede Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus.»
Der Linksfraktionsvorsitzende Ralf Christoffers sagte: «Ich halte es für einen Fehler, so weit zu personalisieren.» Außerdem habe Senftleben «bei weitem nicht» den Bekanntheitsgrad des Regierungschefs. Die Linke strebt nach seinen Angaben an, dass es nach der Wahl am 1. September keine Koalition ohne sie geben kann.
Senftleben schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich nicht aus, er will - sollte seine Partei stärkste Kraft werden - nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen und dann weitersehen. Mit einer AfD unter Landeschef Andreas Kalbitz sieht der CDU-Landeschef allerdings keine Gemeinsamkeiten. In der jüngsten Umfrage, dem «Brandenburg-Trend» des RBB, kam die CDU auf 20 Prozent hinter der SPD mit 22 Prozent und vor der AfD mit 19 Prozent.
Auch die Grünen zeigten sich zurückhaltend. «Wir sind der Meinung, dass man sich mit solchen Äußerungen vielleicht ein bisschen zurückhalten sollte angesichts von 19 Prozent Rechtspopulisten», sagte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Sie verwies zudem darauf, dass es mit der CDU inhaltlich auch «erhebliche Dissenze» gebe.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 7. Mai 2019 18:00 Uhr

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