Experten: Änderungsbedarf für neues Verfassungsschutzgesetz

Experten: Änderungsbedarf für neues Verfassungsschutzgesetz

Im Juni will der Brandenburger Landtag über das neue Verfassungsschutzgesetz entscheiden. Die Innenpolitiker haben Fachleute eingeladen, die ihre Einschätzung abgeben. Sie sind teils skeptisch.

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge

© dpa

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge. Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Mehrere Experten haben Bedenken gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz für Brandenburg geäußert. Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, kritisierte am Montag in einer Anhörung des Landtags-Innenausschusses die geplante Informationspolitik für Überwachte. So will der Verfassungsschutz Betroffene nur über eine Observation sowie das Abhören und Aufzeichnen außerhalb von Wohnungen informieren, wenn dies länger als eine Woche oder über 14 Tage in einem Monat dauert. «Alle kürzeren Observationen laufen ohne Information der Betroffenen ab», sagte Hartge. Sie warnte auch davor, dass die Verarbeitung persönlicher Daten von Minderjährigen über Ausnahmen möglich werden.
Der Freiburger Rechtswissenschaftler Benjamin Rusteberg sieht ein «sehr, sehr weites Ermessen der Verfassungsschutzbehörde», welche Informationen sie weitergeben könne. Die Übermittlung von Daten an andere Behörden in Deutschland ist nach den Gesetzesplänen erlaubt, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, oder die Daten zum Schutz vor erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung benötigt werden. Rusteberg forderte klare Regelungen, wann es die Pflicht zur Übermittlung von Daten geben soll.
Die Datenschutzbeauftragte sieht auch ein Problem darin, dass die Betreiber einer Videoüberwachung großer öffentlicher Anlagen wie Sportstätten oder Einkaufszentren Aufzeichnungen weiterleiten sollen, wenn das zur Aufklärung notwendig sei. «Ich halte diese Regelung für hochproblematisch», sagte Hartge.
Der CDU-Politiker Clemens Binninger - früher Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags - riet dazu, der Opposition im Kontrollgremium des Brandenburger Landtags mehr Rechte einzuräumen - etwa, um die Einberufung einer Sitzung zu verlangen. Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor, dass ein Drittel der Mitglieder notwendig sein soll.
Der Landtag will noch vor der Sommerpause über die Neuregelung entscheiden. Mit ihr soll auch die Anwerbung von V-Leuten stärker reglementiert und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden. Das Gesetz ist innerhalb der rot-roten Koalition umstritten.
Bei der ersten Lesung im Landtag wurde der Entwurf allerdings einstimmig in den Innenausschuss überwiesen. Zuvor hatten noch fünf Abgeordnete der Linke-Fraktion signalisiert, die Gesetzesnovelle nicht mittragen zu wollen. Der Hauptstreitpunkt war der geplante Ausbau des Verfassungsschutzes. Dann hätten die rot-roten Regierungsfraktionen für die Beratung des Gesetzentwurfs keine eigene Mehrheit gehabt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 6. Mai 2019 16:30 Uhr

Weitere Meldungen