SPD-Fraktion befürwortet Umzug des Wissenschaftsministeriums

SPD-Fraktion befürwortet Umzug des Wissenschaftsministeriums

Nach dem Willen der Landesregierung soll das Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus umziehen. Dafür gibt es besonders aus der Opposition Kritik. Rückenwind kommt dagegen aus anderer Richtung.

Mike Bischoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Brandenburger Lan

© dpa

Mike Bischoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Von der SPD-Landtagsfraktion gibt es «Rückendeckung und Zustimmung» für den geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus. Eine Aussprache am Dienstag sei «durchgehend konstruktiv» gewesen, sagte Fraktionschef Mike Bischoff in Potsdam. «Es gab heute keinen Knatsch.»
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hatte Mitte April beschlossen, das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt zur Stärkung der Lausitz nach Cottbus zu verlegen. Ein Neubau könnte den Plänen zufolge etwa ab 2023 bereitstehen.
Laut Bischoff gibt es es nach wie vor einzelne kritische Stimmen in der Fraktion. Klara Geywitz, die zuvor erklärt hatte, dass sie den Umzug nicht für nachvollziehbar halte, habe ihre fundamentale Kritik jedoch nicht wiederholt, betonte der Fraktionschef.
Auch auf die Sorgen der Beschäftigten ging Bischoff ein. Niemand werde zu einem Umzug nach Cottbus gezwungen. Es gebe für die rund 150 Mitarbeiter die Möglichkeit, in Potsdam zu bleiben und in anderen Ministerien zu arbeiten. Auch sei klar, dass durch den Umzug des Ministeriums «keine Tausenden wegbrechenden Industriearbeitsplätze kompensiert werden können». Es sei jedoch ein Anreiz, dort nach dem Kohleausstieg vermehrt zu investieren.
Von der Opposition gab es deutliche Kritik an der Entscheidung. So sprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher von «Anzeichen von Panik angesichts schlechter Umfragewerte der SPD». Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe die Entscheidung «völlig unabgestimmt» gefällt. «Diese Art von Regierungshandeln ist schlicht und ergreifend inakzeptabel.» Mit dem Umzug werde die Funktionsfähigkeit eines wichtigen Ministeriums auf lange Sicht außer Kraft gesetzt.
Auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sprach von einer «Panikreaktion». «Wir haben als Fraktion den klaren Eindruck, dass die Politik unter Dietmar Woidke im Modus arbeitet: Panik, Panik, Panik.» Das Vorgehen bei den Plänen zum Umzug des Wissenschaftsministerium sei unkoordiniert. Die CDU hält demnach an dem Vorschlag fest, ein Querschnittsministerium für die Lausitz zu schaffen. Es soll länderübergreifend für Sachsen, Brandenburg und die polnische Grenzregion arbeiten und die dortigen Strukturprobleme in Angriff nehmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 30. April 2019 15:40 Uhr

Weitere Meldungen