Grüne für Treuhand-Aufarbeitung: Aber nicht für U-Ausschuss

Grüne für Treuhand-Aufarbeitung: Aber nicht für U-Ausschuss

Die Linken im Bundestag fordern eine Aufarbeitung der Rolle der Treuhand in der Wendezeit. Die Grünen sehen das jetzt ebenfalls so. Für die genaue Umsetzung liegen mehrere Pläne auf dem Tisch.

Treuhand

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Der Schriftzug «Die Treuhand informiert» steht auf einem alten Pavillon. Foto: Jan Woitas/Archivbild

Berlin (dpa) - Wie die Linke sehen auch die Grünen im Bundestag Aufklärungsbedarf bei der Rolle der Treuhand nach der Wiedervereinigung. Wesentliche Fragen im Zusammenhang mit den Privatisierungen seien «nicht vollständig aufgearbeitet», und die Probleme und Fehler bei den Verkäufen seien «ein Hindernis auf dem Weg hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Deutschen Presse-Agentur. Ob der von den Linken geforderte Parlamentarische Untersuchungsausschuss das richtige Instrument für Vergangenheitsbewältigung sei, «werden die Gespräche ergeben», die nun geführt würden.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte fast 30 Jahre nach der Wende einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert und Gespräche mit anderen Fraktionen im Bundestag angekündigt. Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft gespielt. Millionen Jobs im Osten fielen weg. Allerdings war die DDR-Wirtschaft zur Wende in großen Teilen marode und Industrieanlagen veraltet.
Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten, hält aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für abwegig. «Die Treuhandanstalt darf nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden», sagte Teuteberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss sei «ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt».
Göring-Eckardt gab zu bedenken, dass der Bundestag bereits mehrfach Untersuchungsausschüsse zum Treuhandkomplex eingerichtet habe. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte (CDU), hatte einen weiteren abgelehnt. Die Linke braucht Unterstützung aus anderen Fraktionen, denn für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen.
Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat sich ebenfalls für die Aufarbeitung der Treuhand-Geschichte ausgesprochen. Einen weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag hält er aber für wenig zielführend. «Im Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde», sagte der Ost-Beauftragte seiner Partei und sächsische SPD-Chef bereits am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 24. April 2019 18:20 Uhr

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