Justizministerium: Neue Stellen für Verwaltungsgericht

Justizministerium: Neue Stellen für Verwaltungsgericht

Mit der Einstellung weiterer Richter will das Brandenburger Justizministerium die hohe Zahl unerledigter Verfahren am Verwaltungsgericht Cottbus abbauen. Aus dem Doppelhaushalt für 2019/2020 würden eine Stelle für einen Kammervorsitzenden sowie zwei Richterstellen eingerichtet, teilte das Ministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag mit. Außerdem sollen frei werdende Stellen umgehend wieder besetzt und eine neue Kammer eröffnet werden.

Das Ministerium bestätigte in der Antwort einen Bericht der «Lausitzer Rundschau» von Anfang März dieses Jahres, nach dem die Zahl der am Verwaltungsgericht Cottbus anhängigen Fälle von rund 1300 im Jahr 2011 auf etwa 5700 im vergangenen Jahr gestiegen ist. Auf jeden Richter entfielen danach 360 offene Verfahren.
Laut Ministerium sind im Doppelhaushalt 15 zusätzliche Stellen an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg vorgesehen. Die personelle Besetzung an den Verwaltungsgerichten wird den Angaben zufolge auch mit dem von Bund und Ländern beschlossenen Pakt für den Rechtsstaat verbessert. Noch in diesem Jahr sollen dort zusätzlich drei Stellen für Vorsitzende und sechs Stellen für Richter eingerichtet werden.
Eine Entlastung des Verwaltungsgerichts Cottbus erhofft sich das Justizministerium auch durch die seit 2017 abnehmenden Verfahrenseingänge. Im vergangenen Jahr seien die Neuzugänge um mehr als 20 Prozent zurückgegangen. Eine zeitliche befristete personelle Verstärkung des Gerichts sei jedoch nicht beabsichtigt. Zunächst werde abgewartet, wie sich der sinkende Eingang neuer Verfahren und der Stellenzuwachs auswirkten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 17. April 2019 16:00 Uhr

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